Antragsvorlage - A/16/3573-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion – Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Kevin Wilms
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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07.06.2018
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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14.06.2018
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Gestoppt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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25.06.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Aufwandssteuer auf Spiel- und Wetteinsätze dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen und zu erheben. Mögliche Auswirkungen auf HSP-Maßnahmen sind zu berücksichtigen.
Sachverhalt
Begründung
Die Dichte an Spielhallen und Wettbüros in Oberhausen gehört zu der höchsten im gesamten Bundesgebiet. Nach Angaben der Landesstelle Glücksspielsucht wurden in unserer Stadt allein im Jahre 2010 19 Millionen Euro verspielt. Das Glücksspiel zieht weitreichende soziale und gesundheitliche Probleme nach sich, denen es entgegenzuwirken gilt.
Ein Instrument, den übermäßigen Spielkonsum einzuschränken, ist eine Aufwandssteuer auf abgegebene Einsätze. Sie kann als indirekte Steuer auf den Spielenden umgelegt werden und somit ihre präventive Wirkung entfalten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.