Antragsvorlage - A/16/3523-01

Begründung

Das „demontierte Dach des Center Point ist noch bis Ende Februar kostenlos beim Bedachungsunternehmen Ahrens eingelagert. Es muss erhalten bleiben und wieder aufgebaut werden, da es mit Fördermitteln bezahlt wurde“ – so informierte OGM-Pressesprecher Alexander Höfer die Öffentlichkeit in der WAZ vom 31.1.2017 („Sterkrader Center-Point wird erneut zum Kauf angeboten“).

Seit Ende 2015 ist der Center Point am prominenten Kreuzungspunkt Bahnhofstraße und Steinbrinkstraße ohne die markante, mit Landesfördermitteln – also Steuergeldern der Bürger – bezahlte Solar-Dachkonstruktion. Dass die Demontage der Dachkonstruktion damals ohne Ankündigung geschah und bis heute nicht wieder aufgebaut wurde, ist für uns nur ein bedauerliches Beispiel einer stagnierenden Innenstadtpolitik. Das nach zwei Jahren noch immer brachliegende Kaiser und Ganz-Areal ein weiteres.

Die oben genannte Lagerfrist ist seit einem Jahr verstrichen, der Verbleib und die Zukunft der Dachkonstruktion sind bis heute unklar. Wir bitten daher die Verwaltung und die OGM um einen Sachstandsbericht, in dem unter anderem folgende Fragen beantwortet werden sollen:

– Wo wird die Dachkonstruktion gelagert?

– Wie hoch sind die Kosten, die offenbar seit März 2017 für die Lagerung gezahlt werden müssen?

–        In welchem Zustand ist die Dachkonstruktion? Es gibt Hinweise von Anwohnern, dass es vor der Demontage einen Brandschaden an der Konstruktion gegeben haben soll.

–        Wann und wo wird die Konstruktion wieder montiert? Welche Standorte sind für die Dachkonstruktion bislang geprüft worden und woran scheiterte bisher der Wiederaufbau?

–        Ist die Demontage und Einlagerung an den Vergeber der Fördermittel – das Land – kommuniziert worden? Mit welcher Reaktion?

–        Ist die Demontage und Einlagerung im Einklang mit der Fördermittelvergabe oder sind Fördermitteln zurückzuzahlen?

–        In einem Artikel der WAZ vom 26.2.2016 („Center-Point: OGM handelte nicht auf Eigene Faust“) teilt Dezernentin Sabine Lauxen mit: „Politik und Verwaltung wollten, dass das Dach abmontiert wird.“ Wir bitten daher um die Vorlage dieses Beschlusses aus der Verwaltung und Politik sowie die Mitteilung, wann und in welchem Gremium die Beauftragung der Demontage erteilt wurde.

–        Ferner: Sind negative Folgen bzw. Schäden durch die Demontage der Dachkonstruktion für die Mieter der Immobilie geprüft worden? Können diese ausgeschlossen werden?

–        Und: Wer hat die Dachkonstruktion damals entworfen?

Ferner bitten wir den Sachstand zur Zukunft des Center Points darzulegen, insbesondere folgende Fragen:

–        In der WAZ vom 31.1.2017 erklärt OGM-Sprecher Höfer, dass das Interesse der OGM am Center Point weiterhin groß sei. Zudem erwartet der Eigentümer Reuschenbach nur noch 400.000 Euro für das Gebäude, ursprünglich sollte es für 560.000 Euro erworben werden. Wird also ein Kauf und Abriss des Center Points durch die OGM weiterhin geplant?

–        Wenn ja: Wie ist der Stand der Verhandlungen? Wann ist mit einem Kauf, wann mit einem Abriss zu rechnen?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der o.g. Fragen und einen erweiterten Bericht über den derzeitigen Sachstand.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.