Antragsvorlage - A/16/3524-01

Begründung

Bereits im Juni 2017 hat die Bezirksvertretung Sterkrade beschlossen, die Verwaltung, gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer OGM damit zu beauftragen, „einen Plan zur schnellen Bebauung des ehemaligen Grundstücks von Kaiser und Ganz zu erstellen, entweder durch einen neuen Investorenwettbewerb oder die Präsentation eines Bauherren“.

Der Niederschrift vom 22.6.2017 ist ferner zu entnehmen, dass die Beigeordnete Sabine Lauxen den Investorenwettbewerb für eine „sehr spannende Möglichkeit zur weiteren Umsetzung“ hält.

„Weil sich fürs Kaiser und Ganz-Areal kein Investor findet, könnte OGM nun selbst dort bauen. Darüber könnte der Rat im Frühjahr entscheiden“, heißt es zudem in einem Bericht der WAZ Oberhausen vom 18.12.2017 – gut ein halbes Jahr später.

Doch weder ist bislang ein solcher Ratsbeschluss gefasst worden, noch liegt bis heute ein Plan vor, mit dem die Verwaltung vor nahezu einem Jahr beauftragt wurde.

Die Fraktion „Offen für Bürger“ bittet daher die Verwaltung, den aktuellen Stand des Vorhabens sowie den aktuellen Zustand des Grundstücks darzulegen. Unter anderem sollen dabei folgende Fragen beantwortet werden:

• Hat die Verwaltung den beauftragten Plan erstellt?
• Wenn nicht, in welcher Phase befindet sich die Planung?
• Hat die Verwaltung die Planung gemeinsam mit der OGM entwickelt?
• Ist ein Investorenwettbewerb wie beauftragt ausgeschrieben worden oder wurde der Plan möglichen Bauherren vorgestellt?
• Wie lautet der bisherige Plan bzw. wann wird der Plan der Bezirksvertretung vorgestellt?
• In welchen Zustand ist aktuell das Grundstück, wie wird es derzeit genutzt?
• Wie lang laufen die derzeitigen Projekte auf dem Grundstück (urbanes Gärtnern) und wer betreut sie?

Weitere Begründung erfolgt mündlich.