Berichtsvorlage - M/16/3479-01

Sachdarstellung

Zur Aktualisierung des Berichtes zum Stand 30.06.2017 (Drucksache Nr. M/16/2917-01) hat die OGM GmbH vereinbarungsgemäß nunmehr zum Stand 31.12.2017 die ihrerseits gebuchten Aufwendungen der Stadt Oberhausen dargelegt. Diese sind im Detail der Anlage zu entnehmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 ist hinsichtlich der HSP-Maßnahme 135 D (OGM GmbH) ein Einsparvolumen in Höhe von rund 12,25 Mio. Euro festgelegt worden. Daraus resultiert, unter Betrachtung dieser (Haupt-) Maßnahme hinsichtlich der Aufwendungen für die OGM GmbH, für das Jahr 2017 ein Planbudget in Höhe von 89.597.260,00 EUR.

Darüber hinaus sind aufgrund der Asyl- und Flüchtlingssituation innerhalb der Planung zusätzlich 7.979.770,00 EUR berücksichtigt worden, so dass für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt ein Planbudget in Höhe von 97.577.030,00 EUR für die Aufwendungen der OGM GmbH zur Verfügung stand.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, sind in einigen Teilbereichen höhere Aufwendungen als zunächst vorgesehen entstanden, die allerdings durch Einsparungen an anderer Stelle größtenteils kompensiert  werden konnten. Ausweislich der Aufstellung der OGM GmbH sind dort im Rahmen der HSP-Maßnahme 135 D zu berücksichtigende Aufwendungen in Höhe von 90.143.065,75 EUR gebucht worden. Damit wurde der Planansatz um 545.805,75 EUR überschritten. Diese Budgetüberschreitung lässt sich jedoch durch im Haushaltsjahr 2017 entstandene „Versicherungsschäden“ begründen. Zur Instandsetzung von entsprechenden Schäden wurde die OGM GmbH zusätzlich beauftragt und dies hat zunächst zu einer Mehrbelastung des Haushalts geführt. Da es sich um versicherte Schadensereignisse handelte, erfolgt eine Deckung des Mehraufwands durch entsprechende Versicherungserstattungen.

Des Weiteren ist ein zusätzlicher Bedarf im Hinblick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation in Höhe von 1.357.875,31 EUR entstanden. Das Gesamtergebnis der seitens der OGM GmbH gebuchten Aufwendungen beläuft sich auf 99.480.711,06 EUR.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist im Rahmen der vorgeschriebenen Berichterstattung entsprechend unterrichtet worden.