Beschlussvorlage - B/16/3471-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von 19 unbefristeten Vollzeitplanstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst mit folgenden Bewertungen:

3 x A9s+Z LBesG

7 x A9s LBesG

8 x A8 LBesG

1 x A7 LBesG

Die Stellen sollen sowohl intern als auch im Rahmen von Versetzungsketten mit Brandmeisteranwärtern/innen besetzt werden, sobald diese ihre Ausbildung (18 Monate) erfolgreich abgeschlossen haben.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein Controlling aufzubauen, über das die Refinanzierung der einzurichtenden Stellen nachgewiesen und sichergestellt wird.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X] 1.749.250 EUR jährlich (Refinanzierung, siehe Begründung)

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der externen Organisationsuntersuchung der Feuerwehr aus dem Jahr 2010 durch die Firma Luelf und Rinke wurde ein Personalfaktor von 4,8 errechnet. Die Berechnung erfolgte auf Grundlage der Jahre 2007, 2008 und 2009.

Der Personalfaktor stellt die tatsächliche Besetzungsstärke der jeweiligen Funktionen dar.

Durch den Bereich 6-1/ Feuerwehr wurden der Fa. Luelf und Rinke seinerzeit die zur Berechnung des Personalfaktors vorliegenden relevanten Daten und Informationen zur Verfügung gestellt. Bei der Bemessung des Personalfaktors durch die Fa. Luelf und Rinke konnten nicht die tatsächlichen Abwesenheitszeiten der Einsatzbeamten/innen der Feuerwehr Oberhausen für Krankheit, Aus- und Fortbildung etc. berücksichtigt werden, statt dessen wurden anerkannte pauschale Durchschnittswerte zur Berechnung herangezogen.

Durch die zum 01.01.2013 eingeführte Software DSM (Dezentrales-Schichtdienst-Management) wurde der Bereich 6-1 / Feuerwehr erstmals in die Lage versetzt exakte Personaldaten in Bezug auf Arbeitszeit, Urlaub, Krankheit, Ausbildung etc. auszuwerten.

Auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden exakten Daten wurde der Personalfaktor des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes neu berechnet. Die Vorgehensweise erfolgte analog zu der Berechnung, die im Rahmen der o.g. Organisationsuntersuchung erfolgte, indem die Abwesenheitswochen ermittelt wurden, um eine Vergleichbarkeit der Ermittlungen sicherzustellen.

Durch die Neuberechnung des Personalfaktors durch den Bereich 6-1/Feuerwehr und eine Überprüfung durch die Firma Luelf und Rinke, ergibt sich nun ein Personalfaktor von 5,18. Dies entspricht einer Erhöhung um 0,38 im Vergleich zum ursprünglichen Faktor von 4,80.

Im Vergleich zum Gutachten der Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2010 ergibt sich die Erhöhung des Personalfaktors im Wesentlichen durch Abweichungen in den Abwesenheitszeiten für vorgeschriebene Aus- und Fortbildungen.

Bei 50 zu besetzenden Funktionsstellen und einer Erhöhung des Personalfaktors um 0,38 ergibt sich ein Mehrbedarf von 19 Stellen.

Das derzeitige Stellenvolumen von 242 Stellen im Einsatzdienst (48h-Woche) soll um 19 Stellen erhöht werden, dies entspricht einem Mehrbedarf von rechnerisch 7,85%, welcher sich wie folgt aufteilt:

Personalbedarf alt:  Personalbedarf neu:  Mehrbedarf:

  30 A9s+Z              32,4              A9s+Z     2,4 A9s+Z

  92 A9s              99,22              A9s     7,22 A9s

102 A8              110,01              A8      8,01 A8

  18  A7              19,41              A7      1,41 A7

242              261              19

Vorschlag Aufteilung:

3 A9s+Z (jeweils eine Stelle auf den drei Wachabteilungen der FW 1)

7 A9s   (jeweils eine Stelle auf den drei Wachabteilungen der FW 2, eine Stelle auf der 3. Wachabteilung der FW 1 und drei Stellen in der Leitstelle)

8 A8  (jeweils drei Stellen auf der 1. und 2. Wachabteilung und zwei Stellen auf der 3. Wachabteilung der FW 2)

1 A7  (eine Stelle auf der 3. Wachabteilung der FW 2)

Anteil Brandschutz:       Anteil Rettungsdienst:

3 A9s+Z      -

5 A9s       2  A9s

3 A8       5  A8

1 A7      -

Kosten

Das Gesamtvolumen der 19 Stellen beträgt jährlich 1.749.250,- EUR und errechnet sich wie folgt (gem. KGST Richtwerte, inklusive Sachkosten und Gemeinkosten):

A9s+Z = 102.500,-  3 x A9s+Z = 307.500,- 

A9s =   95.250,-  7 x A9s = 666.750,- 

A8 =   87.750,- 8 x A8 = 702.000,- 

A7 =   73.000,- 1 x A7   =   73.000,-

 Gesamt:     1.749.250,-

Refinanzierung

Aus Sicht der Fachverwaltung wird eine Refinanzierung der durch die zusätzlichen Stellenbesetzungen entstehenden Personalkosten zum Teil durch die Krankenkassen erfolgen. Die für den Rettungsdienst entstehenden anteiligen Personalkosten werden in die zukünftige Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst einfließen und durch eine Gebührenerhöhung refinanziert. Es sollen 2 x A9s und  5 x A8 Stellen im Rettungsdienst eingerichtet werden. Diese Stellen verursachen jährliche Gesamtkosten in Höhe von 629.250,- EUR.

Die vorgeschlagenen Stellen im Brandschutz verursachen jährliche Gesamtkosten von 1.120.000,- EUR. Im Brandschutz können einsatzabhängige Gebühren wie beispielsweise im Rahmen von Brandschauen oder  Kostenersatz bei Fehlalarmierungen erhoben werden. Zusätzlich können Entgelte für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen vereinnahmt werden. Die Refinanzierung im Brandschutz kann nicht stellenbezogen berechnet werden und  variiert jährlich, da sie abhängig von Großveranstaltungen und Schadensereignissen ist. Im Jahr 2017 wurden für Leistungen der Feuerwehr (Produkt 021501) im Brandschutz Gebühren in Höhe von 315.666,- EUR und Entgelte in Höhe von 402.517,- EUR erzielt. Demnach erfolgte im Jahr 2017 eine Refinanzierung von 718.183,- EUR für 138 Stellen im Brandschutz. Wie oben beschrieben sollen 12 Stellen im Brandschutz eingerichtet werden. Diese Stellen erzielen bei gleicher Gebühreneinnahme eine Refinanzierung von ca. 57.455,-EUR. Durch die zusätzlichen Stellen im Brandschutz erfolgen keine Mehreinnahmen, da hier die Refinanzierung ereignisabhängig und nicht stellenbezogen ist.

Bei einem Gesamtvolumen von 1.749.250,- EUR und einer Refinanzierung von insgesamt 686.705,-EUR (Summe Zeile 93 + Zeile 105) ergeben sich Restkosten für die o.g. 19 Stellen von 1.062.545,-EUR.

Bezogen auf die Jahre 2015-2017 betrug die Mehrarbeit (aus nicht gewährten Freischichten / aus der Freizeit geleisteten Mehrarbeit) zum Erreichen der Mindestwachstärke im Durchschnitt 32.513 Überstunden (ermittelt anhand der DSM Software). Dies entspricht bei einer jährlichen Arbeitsleistung von 1.691 Stunden (errechnet anhand der durchschnittlichen Anwesenheitswochen aus 2015-2017) pro Feuerwehrbeamten/in einem Stellenmehrbedarf von 19,22 Beamten/innen.

Legt man eine Besoldung nach A8 (87.750,- EUR) zugrunde, ergibt sich jährlich ein Mehrbedarf in Höhe von 1.686.555,-EUR für die geleisteten Überstunden.

Die durch geleistete Überstunden entstehenden Personalkosten können nicht im Rahmen der Gebührenkalkulation refinanziert werden.

Nach Einschätzung der Fachverwaltung wird sich die Mehrarbeit nach der Einrichtung und Besetzung der o.g. Stellen um ca. 65 % reduzieren. Dies entspricht einem Wert von 1.096.260,-EUR.

Die Entwicklung der Überstunden wird zukünftig quartalsweise von den Bereichen 4-1/Personal und Organisation und 6-1/Feuerwehr nachgehalten und aufgrund der erforderlichen Refinanzierung der neuen Stellen dokumentiert.

Bei einer Gegenüberstellung der Restkosten in Höhe von 1.062.545,-EUR mit der Kostenersparnis in Höhe von 1.096.260,-EUR durch die reduzierte Mehrarbeit, wird eine Kostenneutralität durch die Einrichtung der 19 Stellen erreicht.

Zurzeit befinden sich 31 Brandmeisteranwärter in der Ausbildung, diese werden zum 01.04.2018 und 01.10.2018 ihre Ausbildung beenden und danach u.a. die o.g. freien Planstellen besetzen. Die Personalkosten bei 31 Brandmeisteranwärtern lagen im Jahr 2017 bei zusätzlichen 666.372,41 EUR. Diese Kosten werden sich im Jahr 2019 auf rund 150.471,-EUR verringern, da zum 01.04.2019 bedarfsgerecht derzeit nur sieben Brandmeisteranwärter/innen die Ausbildung beginnen können.

Die entsprechenden Beteiligungsverfahren werden derzeit parallel durchgeführt.