Beschlussvorlage - B/16/3329-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung im Umweltausschuss.

2. Der Rat der Stadt nimmt die auf Grundlage der Zukunftsvereinbarung Regenwasser geplanten Maßnahmen auf der Emscherinsel, Lindnerstraße, zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung bzw. die Teilumsetzung (Sportstätten) im Haushaltsjahr 2018.

3. Diesbezüglich wird die Bereitstellung eines außerplanmäßigen Auszahlungsbudgets im Haushalt 2018 wie folgt beschlossen

Deckungsvorschlag:

Mehreinzahlungen bei selbiger Finanzstelle in Höhe von 600.000,00 EUR, Finanzposition 681300, Investitionszuweisungen von Zweckverbänden (hier: Zuweisung der Emschergenossenschaft) sowie Mehreinzahlungen in Höhe von 400.000,00 EUR bei der Finanzposition 681500, Investitionszuweisungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (hier: Finanzierungsanteil Kanalbau).

Bezug

Ratsvorlage vom 21.11.2016, Drucksache Nr. B/16/2093-01, Zeilen 128 – 133

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

1. Verzicht auf Vorberatung im Umweltausschuss

 Da der Förderbescheid der Emschergenossenschaft am 21.02.2018 einging, kann der vorgesehene Gremiengang nicht vollständig eingehalten werden. Wegen der Dringlichkeit, die durchzuführende Maßnahme zeitnah abwickeln zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Vorberatung dieser Drucksache lediglich im Finanz- und Personalausschuss durchzuführen. Die Information des Umweltausschusses erfolgt nach der Ratssitzung.

2. Ausgangslage

Die „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ ist das im Jahr 2005 verabschiedete gemeinschaftliche Bekenntnis aller Städte des Emschergebietes sowie des Umweltministeriums des Landes NRW und der Emschergenossenschaft (EG) zu einem anspruchsvollen wasserwirtschaftlichen Ziel.

Sauberes Wasser soll, wo immer möglich, nicht mehr in die Kanalisation und zu den Kläranlagen geleitet werden, sondern dem natürlichen Wasserkreislauf zugutekommen.

Im Zuge des parallel stattfindenden Emscherumbaus soll die Einleitung von Regenwasser und Reinwasser in die Kanalisation der Städte der Emscherregion bis zum Jahre 2020 um 15 % verringert werden. Grundstückseigentümer, Gewerbebetriebe, Wohnungsbaugesellschaften und natürlich die Städte der Region sind angehalten, ihren Beitrag zur Abkopplung des Regenwassers von Dach-, Hof- und anderen Flächen zu leisten, um die „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ mit Leben zu füllen. Ökologische und ökonomische Aspekte sind dabei wichtige Treiber zur Erreichung des gemeinschaftlichen Ziels.

Die Stadt Oberhausen hat sich in den vergangenen Jahren bereits mit verschiedenen Einzelprojekten an der Umsetzung der Zukunftsvereinbarung beteiligt. U. a. wurden Dächer und Flächen von Schulgrundstücken vom städtischen Kanalnetz abgekoppelt.

3. Planung eines Abwassertrennsystems für einen Teilbereich der Lindnerstraße, einschl. der umliegenden Flächen (Sportstätten, Parkplätze u. a.)

Bereits vor Jahren wurde im Zusammenhang mit der Planung des neuen Abwasserkanals Lindnerstraße festgelegt, das auf der Fläche der Emscherinsel anfallende Regenwasser, beginnend von der Eisenbahnüberführung Lindnerstraße bis zur Konrad-Adenauer-Allee, zukünftig vom Abwasserkanal zu trennen.

Deshalb wurde bei den in den vergangenen Jahren auf dem Areal der Emscherinsel durchgeführten Neu- und Umbaumaßnahmen an Sportstätten stets darauf hingearbeitet, das dort anfallende Regenwasser in Zukunft über eine separate Regenwasserentwässerungsleitung in der Lindnerstraße in die dann renaturierte Emscher einleiten zu können (Neubau Fußballleistungszentrum, Neubau Sportplatz an der Sport- und Freizeitanlage).

Mit dem Bau eines Trennsystems für Schmutz- und Regenwasser innerhalb der notwendigen und anstehenden Kanalerneuerung der Lindnerstraße sollte ursprünglich bereits im Jahr 2016 begonnen werden.

Wegen der seit dem Jahr 2017 stattfindenden Baumaßnahmen zum Ausbau der „Betuwe-Eisenbahnstrecke“ und wegen der geplanten „Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr (FWSRR)“ soll die Erneuerung des Straßenkanals jedoch erst nach Abschluss dieser Baumaßnahmen in Angriff genommen werden. Ein früherer Beginn würde zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen für den Straßenverkehr, den Sportbetrieb und die Anlieger der Lindnerstraße führen.

4. Fördermöglichkeiten für Regenwasserentkopplungsmaßnahmen

Im Zuge der „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ wurde auch festgelegt, durchgeführte Regenwasserentkopplungsmaßnahmen monetär durch das Land NRW bzw. die EG zu fördern (Richtlinie zur Förderung der Niederschlagswasser oder Fremdwasserbeseitigung im wasserwirtschaftlichen Einzugsgebiet der Emscher und Richtlinie zur Förderung und Finanzierung der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung durch die EG).

Im Rahmen der Vorprüfung des Projektes wurde von Seiten der EG in Aussicht gestellt, auch die Flächen als förderfähig anzuerkennen, auf denen bereits sämtliche Voraussetzungen für eine getrennte Regenwasserleitung geschaffen wurden (Flächen des Fußballleistungszentrums und Teilfläche in der Sport- und Freizeitanlage).

Ein weiterer Zwangspunkt zur Herstellung entsprechender Voraussetzungen für die Trennung von Abwasser und Regenwasser ist die Fläche des Stadions Niederrhein. Im Zuge des aktuell stattfindenden Tribünenneubaus an der Lindnerstraße werden auch hier durch die Installation eines Regenwasserentwässerungssystems die Voraussetzungen für eine separate Einleitung des Regenwassers in den späteren Regenwasserkanal der Lindnerstraße geschaffen.

In Anbetracht des im Jahr 2020 auslaufenden Projekts „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ und zur Sicherung der für dieses Projekt derzeit noch zur Verfügung stehenden Fördergelder bei der EG, hat die WBO GmbH im Auftrag von Stadt Oberhausen/OGM GmbH Anfang Januar 2018 einen entsprechenden Förderantrag zur Regenwasserentkopplung auf den Flächen der Emscherinsel vorbereitet, den die Stadt Oberhausen mit Datum vom 18.01.2018 bei der EG eingereicht hat -siehe hierzu auch den beigefügten Planauszug-.

Mit Datum vom 21.02.2018 erhielt die Stadt Oberhausen den betreffenden Förderbescheid von der EG. Lt. Förderbescheid wird das Projekt mit 15,00 €/m² abgekoppelter befestigter Fläche, max. aber 60 % der Planungs- und Baukosten (brutto) gefördert. Somit werden der Stadt Oberhausen Fördermittel in Höhe von rd. 1,15 Mio. € in Aussicht gestellt. Der Projektzeitraum beträgt 2 Jahre und läuft bis zum 31.01.2020. Aufgrund der im Jahr 2018 geplanten Entkopplungsmaßnahmen im Umfeld des Stadions ist in diesem Jahr mit einem Förderbetrag in Höhe von 0,6 Mio. € zu rechnen. Ermittelt wurde dieser Förderbetrag auf der Grundlage der abzukoppelnden Gesamtfläche in Höhe von rd. 76.882 m² und der hierfür entstehenden Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,7 Mio. €. Optional ist nach Hinweisen der EG auch die Erweiterung des Förderantrags auf weitere Grundstücksflächen der Emscherinsel und die Verlängerung des Projektzeitraums möglich. Eine diesbezügliche haushaltsmäßige Veranschlagung müsste dann in Folgejahren dargestellt werden.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt entsprechend dem Projektverlauf über den vereinbarten Projektzeitraum. Die erbrachten Leistungen sind über die eingehenden Rechnungen nachzuweisen. Eine Auszahlung der Fördergelder durch die EG soll danach zeitnah erfolgen. Als besondere Förderbedingung muss sich die Stadt Oberhausen verpflichten, die Anlagen über einen Zeitraum von 25 Jahren ordnungsgemäß zu betreiben.

Seitens der Stadt Oberhausen, der OGM GmbH und der WBO GmbH ist geplant, zeitnah alle derzeit möglichen bautechnischen Maßnahmen zur Abkopplung des Regenwassers vom Mischwasserkanal durchzuführen, damit das Regenwasser nach Fertigstellung des neuen Straßenkanals Lindnerstraße von den genannten Flächen in den geplanten Regenwasserkanal der Lindnerstraße eingeleitet werden kann.

Sowohl für die zu erwartenden Einzahlungen, als auch für die zu erwartenden Auszahlungen sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen durch die Einrichtung von außerplanmäßigen Einzahlungs- und Auszahlungspositionen zu schaffen.

Der von der Stadt Oberhausen zu tragende Eigenanteil in Höhe von rd. 40 % der Kosten wird über die im Kanalbauprogramm indirekt zur Verfügung stehenden Mittel mitfinanziert (Resteinzahlungsbeträge). Dadurch ist im Jahr 2018 eine kostenneutrale Darstellung ohne weitere Inanspruchnahme des vorgegebenen Investitionsbudgets gewährleistet.

Im Zuge der geplanten Maßnahmen können Stadt und EG der Öffentlichkeit auf der Emscherinsel, direkt am Flusslauf der in wenigen Jahren renaturierten Emscher, ein zukunftsweisendes Projekt der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung präsentieren, das auch andere Grundstückseigentümer der Emscherregion motivieren soll, Regenwasser im natürlichen Wasserkreislauf zu belassen.

Einen weiteren Antrag zur Abkopplung von Regenwasser im Zuge des Projekts „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ ist seitens der Stadt/WBO GmbH für die Flächen des Verkehrskindergartens und für die vom Ruderverein Oberhausen e. V. genutzten Flächen östlich der Konrad-Adenauer-Allee geplant.