Beschlussvorlage - B/16/3451-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.  die Weiterbeschäftigung der zwei Klimaschutzmanager für die Jahre 2019 und 2020

2.  die Umsetzung der in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts formulierten 29 Maßnahmen

Die zweijährige Verlängerung der Klimaschutzmanager wird über die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für finanzschwache Kommunen mit einer Förderquote von 56 % gefördert. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von nach aktuellem Stand 63.755 EUR pro Jahr wird vorbehaltlich der Förderung für die Jahre 2019 und 2020 in den jeweiligen Haushalt unter Beachtung der jeweiligen HSP-Vorgabe verbindlich eingestellt.

Entsprechende Erträge sowie Aufwendungen werden beim Auftrag: 220014010190 – Umweltmanagement und Emissionsschutz sowie bei den Sachkonten: 414000 – Zuweisung vom Bund, 414050 – Zuweisung vom Bund – Personalkosten sowie 543132 – sonstige Geschäftsaufwendungen (Sachkosten) und bei originären Personalkostenansätzen abgebildet.

Bezug

M/15/0858-01, Umweltausschuss, 28.10.2010

„Kommunaler Klimaschutz 2010:

8-Punkte-Paket zur CO2-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen“

M/15/2123-01, Umweltausschuss, 21.06.2012

„Sachstand zum Klimaschutzkonzept Oberhausen“

M/15/2248-01, Umweltausschuss, 06.09.2012

„Klimaschutzkonzept“

B/15/2991-01, Rat der Stadt, 30.09.2013

„Umsetzung des Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes Oberhausen“

B/16/0968-01, Rat der Stadt, 22.06.2015

„Einrichtung von zwei Zeitstellen beim Bereich 2-2/Umweltschutz zur Beschäftigung von Klimaschutzmanagern/innen“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

Voraussetzung für die Beantragung eines Anschlussvorhabens (NKI-Förderung des Bundesumweltministeriums) zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept ist die bereits bewilligte Förderung von Klimaschutzmanagern im Erstvorhaben. Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal zwei Jahre. Das Anschlussvorhaben soll möglichst nahtlos an die vorherige Förderung anschließen (erster Förderzeitraum endet im Dezember 2018). Insgesamt werden Personal- und Sachausgaben für zwei vorhandene Vollzeitstellen, sowie Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit mit einer Förderquote von 56 % (finanzschwache Kommunen) gefördert. Der Eigenanteil beträgt bei einer Gesamtinvestition von 292.903 EUR nach aktuellem Stand insgesamt entsprechend 64.439 EUR pro Jahr. Zusätzlich zu den Personalkosten für zwei Jahre sind in diesem Budget Mittel für Dienstreisen (Vernetzung mit anderen Klimaschutzakteuren, zu Fachveranstaltungen und zur zusätzlichen Qualifikation der Klimaschutzmanager), Öffentlichkeitsarbeit (bspw. Druck und Erstellung von Flyern und Broschüren, Initiierung von Beratungsangeboten, Anmietung von Veranstaltungsräumen) und Sachausgaben (Bürobedarf, Literatur) enthalten.

b) Sonstige

Begründung

Um das im Jahre 2010 vom Rat verabschiedete 8-Punkte-Paket „Kommunaler Klimaschutz zur CO2-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen“ auch zukünftig erfolgreich umsetzen zu können und die im Klimaschutzkonzept formulierten Ziele bezogen auf die Verringerung der CO2-Emissionen durch die Senkung des Energieverbrauchs und die Steigerung des Anteils regenerativer Energien kontinuierlich weiterverfolgen zu können, benötigt die Stadtverwaltung auch in den folgenden Jahren zwei Klimaschutzmanager in Vollzeit. Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass das Ende 2012 erstellte Klimaschutzkonzept mit neuen, an die aktuellen Rahmenbedingungen angepassten Maßnahmen fortgeschrieben wird, damit man von den Erkenntnissen aus den vergangenen Jahren profitieren kann und um die vom Klima-Bündnis übernommenen Ziele noch zu erreichen. Durch den Beitritt der Stadt Oberhausen zum „Konvent der Bürgermeister“ wurden Diese nicht nur bestätigt, sondern zudem auch intensiviert. Daher haben die Klimaschutzmanager insgesamt 29 neue Maßnahmen in den Handlungsfeldern „Kommunales Gebäudemanagement und Organisation“, „Energie- und klimaeffizientes Wohnen“, „Energie- und klimaeffiziente Unternehmen“, „Einsatz Erneuerbarer Energien“, „Klimaanpassung“, „Klimafreundliche Mobilität“, „Klimabildung“ und „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“ erarbeitet. Diese sollen als Grundlage der zukünftigen Arbeit der Klimaschutzmanager vom Rat beschlossen werden.

Kurzfassung

Im Rahmen der NKI-Förderung des Bundesumweltministeriums sollen die beiden Stellen der Klimaschutzmanager um zwei weitere Jahre verlängert werden (2019 bis 2020). Bei einer Förderquote von 56 % müsste die Stadt nach aktuellem Stand einen Eigenanteil von rund 128.878 EUR übernehmen. Gleichzeitig muss für die Beantragung des Anschlussvorhabens das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben und vom Rat verabschiedet werden. Insgesamt wurden 29 neue Maßnahmen in acht unterschiedlichen Handlungsfeldern erarbeitet.