Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3436-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Schließung der Flüchtlingsstandorte
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , A. Blanke , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.03.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das „Entwicklungskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen“ bei der Aufgabe von Flüchtlingsstandorten einzubeziehen. Das Konzept ist die Grundlage für eine Entscheidungsfindung über die weitere Nutzung von Flüchtlingsstandorten. Demnach sollte das Entwicklungskonzept vor einer tatsächlichen Schließung eines Standortes Berücksichtigung finden und dem Rat der Stadt zunächst vorgelegt werden.
Sachverhalt
Begründung
Die Berichterstattung M/16/3334 aus der Sitzung des Sozialausschusses am 28. Februar 2018 zeigt eine getroffene Entscheidung. Aus der Zeile 209 ist zu entnehmen, dass die Nutzung der Weierstraße als Flüchtlingsunterkunft zum 30.06.2018 aufgegeben wird.
In der Sitzung des Sozialausschusses wurde darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine Berichterstattung und nicht um das, von der Koalition geforderte, „Entwicklungskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen“ (A/16/3083) handelt.
Bereits am 18.12.2017 wurde im Rat der Stadt beschlossen, dass das Entwicklungskonzept die Standortperspektiven aufzeigen, die Daseinsvorsorge der Flüchtlinge integrieren und die Entwicklung der aktuellen Wohnsituation in Oberhausen berücksichtigen sollte.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.