Beschlussvorlage - B/16/3398-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, außerplanmäßig konsumtive Hausmittel für die Umsetzung und Durchführung der nachfolgenden Maßnahmen von Sportvereinen, sonstigen freien Trägern und Vereinen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom 24.06.2015 (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) wie folgt im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung zu stellen:

1. Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“, Kreisverband Oberhausen, Richard-Dehmel-Straße 38, 46119 Oberhausen

 Erneuerung der alten Heizkesselanlage sowie Erstellung eines Windfangs.

 Kosten der Maßnahme:  40.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme 3.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KInvFöG NRW).

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungsstätigkeit in Höhe von 3.630,00 EUR (Eigenanteil der Stadt).

2. Turnerbund Osterfeld 1911 e. V., Kapellenstraße 84, 46119 Oberhausen

 Energetische Sanierung der Sporthalle incl. Nebengebäude

 Kosten der Maßnahme:  150.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 13.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW).

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 13.630,00 EUR (Eigenanteil der Stadt).

3. TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

 Energetische Sanierung des Turnhallengebäudes Turnerweg 3 durch wärmedämmende Maßnahmen sowie den Einbau einer modernen Heizungsanlage.

 Kosten der Maßnahme:  150.000,00 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 13.630,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW).

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 13.630,00 EUR (Eigenanteil der Stadt).

4. Ev. Emmaus-Kirchengemeinde, Marktstraße 154, 46045 Oberhausen

 Energetische Sanierung und Umbau des Gemeindehauses Gemeindebereich Alstaden, Bebelstraße 234.

 Kosten der Maßnahme:  180.000 EUR, hiervon Eigenanteil des Trägers der Maßnahme: 16.350,00 EUR (§ 6 Abs. 2 KinvFöG NRW)

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 16.350,00 EUR (Eigenanteil der Stadt).

Bezug

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 04.07.2016 – Drucksache-Nr. B/16/1783-01 –

Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 21.11.2016 – Drucksache-Nr. B/16/2039-01 –

Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes; geplante Maßnahmen 2017

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 03.07.2017 – Drucksache-Nr. B/16/2667-01 – Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes; Konkrete Maßnahmen von Sportvereinen, sonstigen freien Trägern und Vereinen

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt vom 18.12.2017 – Drucksache-Nr. B/16/3197-01 – Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes; geplante Maßnahmen 2018

Konsequenzen:

Finanzielle ja  (siehe Beschlussvorschlag)

Begründung

In seiner Sitzung am 21.11.2016 hat der Rat der Stadt u. a. beschlossen, Sportvereinen und sonstigen freien Trägern und Vereinen Mittel für die energetische Sanierung ihrer eigenen – von der Allgemeinheit zu nutzenden – Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Entsprechend wurden für das Haushaltsjahr 2017  300.000,00 EUR für Sportvereine sowie 300.000,00 EUR für freie Träger/Vereine bereitgestellt; konkrete Maßnahmen wurden am 03.07.2017 beschlossen.

Um gesicherte Erkenntnisse über die Beschaffenheit der im Eigentum der Sportvereine, freien Träger/Vereine stehenden Objekte zu erhalten, hat die OGM GmbH in Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Architekturbüros entsprechende Prüfungen vorgenommen. Nur so konnte letztlich die Förderfähigkeit gewährleistet werden. Die Haushaltsmittel konnten im Jahr 2017 nicht verausgabt werden, so dass eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2018 erforderlich wird, um die Maßnahmen umzusetzen.

Die Begründungen der Maßnahmen aus dem Juli 2017 sind hier nochmals dargestellt.

zu 1. Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“,

 Kreisverband Oberhausen, Richard-Dehmel-Straße 38, 46119 Oberhausen

 Die vorhandene ca. 30 Jahre alte Heizkesselanlage soll unter den Richtlinien der Energieeinsparverordnung (EnEV) erneuert werden. Die Eingangssituation wird in diesem Zusammenhang als Windfang ausgebaut, um zu verhindern, dass in den kälteren Monaten die kalte Luft direkt in die Räumlichkeiten bzw. die warme Luft direkt nach draußen entweicht. Hier sind weitere Energieeinsparungen zu erzielen und somit wird der CO2-Ausstoß erheblich reduziert.

2. Turnerbund Osterfeld 1911 e. V., Kapellenstraße 84, 46119 Oberhausen

Das vorhandene Gebäude wird gemäß den Richtlinien der EnEV saniert. Die Fenster, die Glasbausteinwände und die Eingangstüren werden erneuert, die Heizungsanlage mit Solarthermie wird erweitert und eine Photovoltaikanlage wird installiert.

3. TC Sterkrade 1869 e. V., Turnerweg 3, 46145 Oberhausen

 Auch das Dach des Gebäudes des TC Sterkrade 1869 e.V. am Turnerweg 3 wurde in den 1950er Jahren erbaut und entspricht nicht den Vorgaben der EnEV. Mit den geplanten wärmedämmenden Maßnahmen sollen der Energieverbrauch und der CO-2-Ausstoß erheblich reduziert werden. Der Einbau einer modernen Heizungsanlage trägt ebenfalls dazu bei.

4. Ev. Emmaus-Kirchengemeinde, Marktstraße 154, 46045 Oberhausen

Für die Jugendarbeit im Stadtteil Alstaden soll das vorhandene Gemeindehaus an der Bebelstraße 234 umgebaut werden. Die energetische Sanierung ist Bestandteil der umfangreichen Gesamtsanierung des Objektes. In diesem Zusammenhang ist die Erneuerung der Dacheindeckung und der Heizungsanlage sowie die Sanierung von zwei Fensteranlagen gemäß EnEV beabsichtigt. Aus Gründen der baufachlichen Abwicklung erfolgt die Umsetzung über die Jahreswende 2017/18. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2018 ist eine ergänzende Maßnahme beabsichtigt.

Ausblick

In den bisherigen Vorlagen ist bereits darauf hingewiesen worden, die Gesamtmittel des Förderprogramms in mehreren Schritten zu verausgaben. Aus diesem Grund plant die Verwaltung, einen Beschluss zu weiteren Projekten - auch von Vereinen und sonstigen Trägern - im Laufe des Frühjahres 2018 einzuholen, deren Umsetzung erreicht werden soll. Die OGM GmbH ist mit den notwendigen baufachlichen Aufgaben bereits beauftragt.