Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3389-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Sachstandsbericht „Ordnungswidrigkeiten auf Mülheimer Straße“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- C. Gerster-Schmidt , H. Laß , M. Hoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Kenntnisnahme
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07.03.2018
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, kommt es leider immer wieder im Bereich der Mülheimer Straße zu Ordnungswidrigkeiten durch den Individualverkehr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstöße gegen die Umweltzone, die neben des gesteigerten Verkehrsrisikos auch erhöhten Lärm, sowie vermehrten Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden zur Folge haben, häufen sich dort in diesem Bereich.
Die Fachverwaltung wird daher gebeten, über den Sachstand zu berichten und dabei die Möglichkeiten vorzustellen, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden sollen, diesen Zustand zu beheben und nachhaltige Abhilfe zu schaffen. Die zuständige Polizeibehörde ist einzubinden.