Beschlussvorlage - B/16/3345-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade genehmigt folgende gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung (GO NW) durch den Bezirksbürgermeister Sterkrade Herr Ulrich Real und dem Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade Herr Holger Ingendoh getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Die Anhörung der Bezirksvertretung Sterkrade im Zusammenhang mit der Änderung des Verfahrensgebietes und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 642 - Weierstraße / Waldteichstraße - ist hiermit vollzogen.“

Bezug

Dringlichkeitsentscheidung vom 08.02.2018 und 09.02.2018 (Drucksache Nr. B/16/3312-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ X ]

    ja   [ ]

b) Sonstige  Keine

Begründung

Gemäß den Bestimmungen in der Gemeindeordnung NRW und in den Bezirksvertretungsrichtlinien sind die Bezirksvertretungen im Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen anzuhören.

Im vorliegenden Fall war, auf Grund der terminlichen Verschiebung der Bezirksvertretungssitzung Sterkrade vom 01.02.2018 auf den 25 01.2018, eine Anhörung der Bezirksvertretung Sterkrade am 25.01.2018 nicht möglich, da der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19.02.2018 die Änderung des Verfahrensgebietes und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 642 - Weißensteinstraße / Waldteichstraße - beschlossen hat. Eine Verschiebung auf die nächste Sitzungsfolge im März ist nicht möglich, da der Bebauungsplan, sofern keine erneute Offenlage notwendig wird, am 25.06.2018 vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen werden soll.

Einzelheiten sind der beigefügten Drucksache Nr. B/16/3312-01 zu entnehmen.