Beschlussvorlage - B/16/3283-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungenim Produktbereich 01 - Innere Verwaltung -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Strategisches Immobilienmanagement
- Bearbeitung:
- Gabriele Günther
- Verantwortung:
- K. Hußmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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01.02.2018
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.02.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - wie folgt zu:
Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR
(Finanzstelle) (Finanzposition)
870001130101 Bebaute Grundstücke 529134 LVZ 8 Gebäude-/Glas-/ 395.000,00
(PN 0113) (7291.34) Sonderreinigung
870001130101 Bebaute Grundstücke 524161 FL Energiemanagement 1.115.000,00
(PN 0113) (7241.61) (DR D00000009)
870001130101 Bebaute Grundstücke 529138 LVZ 9 HTD 650.000,00
(PN 0113) (7291.38)
Gesamt 2.160.000,00
Deckungsvorschlag
Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR
(Finanzstelle) (Finanzposition)
870001130101 Bebaute Grundstücke 529132 LVZ 7 Grundstücks- 265.000,00
(PN 0113) (7291.32) u. Mietwesen
870001130102 Hilfen f. Asylbewerber 524155 LVZ 1 50.000,00
(PN 0113) (7241.55) Instandhaltungs-
management
320005020701 Hilfen f. Asylbewerber 524142 Mietnebenkosten OGM 130.000,00
(PN 0502)
Verschlechterung des Ergebnisses aus 1.715.000,00
laufender Verwaltungstätigkeit
Gesamt 2.160.000,00
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Bei der Haushaltsanmeldung für 2017 ist in Bezug auf Schulschließungen und Aufgabe von Flüchtlingsstandorten von erheblichen Einsparungen in den Bereichen Reinigung, Haustechnischer Dienst und Energiemanagement ausgegangen worden. Die Ansätze wurden gegenüber 2016 entsprechend gekürzt.
Nach Vorliegen aller Rechnungen für 2017 ist nun festzustellen, dass die Ansätze zwar nicht ausreichen und zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, aber wie im Folgenden beschrieben ein niedrigerer Bedarf als im Jahr 2016 besteht.
Beim LVZ 8 / Reinigung werden in 2017 rd. 71.000,00 EUR weniger verausgabt als 2016. Es verbleibt dennoch ein zusätzlicher Mittelbedarf von 395.000,00 EUR.
Die Verringerung der Ausgaben gegenüber 2016 liegt beim LVZ 9 / HTD sogar bei rd. 1.339.000,00 EUR, beim Energiemanagement bei rd. 562.000,00 EUR. Auch hier besteht dennoch zusätzlicher Mittelbedarf.
Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der OGM GmbH ist die überplanmäßige Bereitstellung der zur Begleichung der noch offenen Rechnungen der OGM GmbH fehlenden Beträge zwingend erforderlich.
Durch die nur teilweise bestehenden Deckungsmöglichkeiten führt die überplanmäßige Bereitstellung der benötigten Beträge zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses 2017.