Beschlussvorlage - B/16/3258-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 210.000,00 EUR im Produktbereich 12 , Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Produktgruppe 1201 – Öffentliche Verkehrsflächen – für die Baumaßnahme „Deckenerneuerung Duisburger Straße von Würpembergstraße bis Concordiastraße“, Finanzstelle 560212010108600 – Lärmaktionsplan, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeiten. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung wird beachtet.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Die Arbeiten für die Deckenerneuerung Duisburger Straße von Würpembergstraße bis Concordiastraße wurden durch die WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH) im August 2017 öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 17.08.2017 statt. Die Auftragsvergabe der Bauarbeiten in Höhe von 461.825,18 EUR wurde durch den Finanz- und Personalausschuss am 14.09.2017 (B/16/2869-01) beschlossen.

Die Baumaßnahme wurde aus den Finanzstellen 560212010108600 – Lärmaktionsplan, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen und 560212010190002 – Straßenbauprogramm Landesstraßen, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen finanziert.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme „Deckenerneuerung Duisburger Straße“ im Jahre 2017 baulich fertiggestellt und auch kassentechnisch abgewickelt wird. Die Tiefbauarbeiten wurden im Dezember 2017 fertiggestellt und abgenommen. Aufgrund der Witterungslage konnten jedoch die Markierungsarbeiten nicht mehr im Jahre 2017 durchgeführt werden. Die kassentechnische Abwicklung konnte aufgrund des späten Durchführungszeitraumes nicht mehr komplett im Jahre 2017 erfolgen.

Es war bei der Haushaltsaufstellung 2018 inkl. Veränderungsnachweisung nicht vorhersehbar, dass die Maßnahme nicht wie geplant umgesetzt bzw. abgerechnet werden konnte.

Da die endgültige Fertigstellung und Abrechnung der beauftragten Maßnahme „Deckenerneuerung Duisburger Straße von Würpembergstraße bis Concordiastraße“ im Jahre 2018 erfolgen soll und eine diesbezügliche Verpflichtung im Vorjahr bereits eingegangen wurde, wird ein überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 210.000,00 EUR (Finanzstelle 560212010108600 – Lärmaktionsplan) benötigt. Der Teil, der aus dem Straßenbauprogramm 2017 (Finanzstelle 560212010190002) finanziert wurde, wird durch den Ansatz des Straßenbauprogramms 2018 kompensiert.