Beschlussvorlage - B/16/3219-01

Beschlussvorschlag

Der Umweltausschuss beschließt die weitere Teilnahme am European Energy Award für vier Jahre.

Bezug

Drucksachennr.: M/16/2623-01und B/16/2819-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ] siehe Erläuterungen im Begründungstext

b) Sonstige

weitere Bindung von Personalkapazitäten für die Fortführung des eea-Verfahrens

Begründung

Grundsätzliches zum eea

Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren zur fortlaufenden Steuerung und Kontrolle von Aufgaben zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Im Rahmen des Prozesses werden zunächst lokale Möglichkeiten und Potentiale ermittelt. Auf Basis dieser Analyse erfolgt die Umsetzung von sinnvollen Aktivitäten und Projekten. Alle 2 Jahre (früher jährlich) werden die Erfolge durch interne Audits überprüft und die Arbeitsweise dementsprechend angepasst oder weitere Maßnahmen erstellt.

Mittlerweile nehmen 1.340 Kommunen in 11 Ländern Europas, 322 bundesweit und 116 Kommunen in NRW am eea teil. Durch das einheitliche Zertifizierungsverfahren ist ein Vergleich mit anderen Kommunen möglich.

Da alle Auszeichnungen nur auf Zeit vergeben werden, müssen die Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur CO2-Einsparung ständig nachgewiesen werden. 

Ein wichtiger Bestandteil des eea ist die Bildung eines eea-Teams, indem sich alle energie- und klimarelevanten Bereiche der Stadt Oberhausen sowie der Töchtergesellschaften regelmäßig treffen. Hier wird auch das energiepolitische Arbeitsprogramm entwickelt, welches Maßnahmen und Projekte enthält, die durch die gemeinsame Anstrengung des eea-Teams und durch Beschlussfassung umgesetzt werden sollen.

Historie in Oberhausen

Von 2003 bis 2011 fanden insgesamt drei externe Audits zur Zertifizierung statt. Bedingt durch personelle Engpässe musste der Prozess zwischen den Jahren 2013 bis 2015 ruhen. Seit 2016 wurde die wiederaufgenommene eea-Arbeit durch die eea-Beraterin Frau Lohoff von der Gertec Ingenieurgesellschaft begleitet. Zum Sachstand wurde kontinuierlich berichtet, zuletzt in den Sitzungen am 30.05.2017 (Drucksache M/16/2623-01) und am 07.09.2017 (Drucksache B/16/2819-01). Dabei wurde seitens des Ausschusses Zustimmung für eine Weiterführung der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren signalisiert. Das mit Fördergeldern teilfinanzierte Verfahren läuft planmäßig Ende 2017 aus.

Aufgrund der Unterbrechung des eea-Prozesses und der zwischenzeitlich umfangreichen Änderung der Themen und der Bewertungsgrundlage sind Ergebnisse von vor dem Jahr 2013 mit jetzigen Bewertungen nicht mehr valide vergleichbar.

Für die Zertifizierung war ein Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogrammes erforderlich. Dieser wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 07.09.2017 mit einer Stimmenenthaltung gefasst.

Zur Beantragung von Fördermitteln und zur Fortführung einer weiteren, inzwischen vierjährigen Projektphase, ist erneut eine formale Beschlussfassung erforderlich.

Organisation der Team- und Projektarbeit

Die Leitung des Energieteams oblag Frau Andrea Stamm bis sie Ende des Jahres 2016 die Stadt Oberhausen verließ. Von Anfang 2017 bis Ende Juni war Herr Werntgen-Orman Energieteamleiter. Seit dem 01.07.2017 bekleidet Herr Ballmann (Fachbereichsleitung Klima- und Ressourcenschutz) diese Position. Das Energieteam hat sich regelmäßig, ca. vierteljährlich, getroffen und sich bezüglich der Maßnahmenplanungen und dem Stand der Maßnahmenumsetzungen ausgetauscht.

Das Energieteam in der Stadt Oberhausen setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

•         Bereich 2-2, Umweltschutz
•         Oberhausener Gebäudemanagement – OGM GmbH
•         Bereich 5-1, Regional-, Stadt- und Quartiersplanung
•         Bereich 0-7, Strategisches Immobilienmanagement
•         Energieversorgung Oberhausen AG – EVO AG
•         Bereich 5-6/Verkehrsplanung und Tiefbau
•         Stadtwerke Oberhausen GmbH – STOAG GmbH
•         Verbraucherzentrale Oberhausen

Energie- und klimapolitischer Status der Stadt

Die Bewertung des energie- und klimapolitischen Status erfolgt anhand einer Punkteverteilung auf folgende sechs Handlungsfelder:

•         Entwicklungsplanung, Raumordnung
•         Kommunale Gebäude, Anlagen
•         Versorgung, Entsorgung
•         Mobilität
•         Interne Organisation
•         Kommunikation, Kooperation

Bei Erreichen von mindestens 50 % der möglichen Punkte hat die Stadt die Möglichkeit, sich mit dem European Energy Award auszeichnen zu lassen. Bei Erreichen einer Punktzahl von mindestens 75 % kann auf Wunsch der Stadt der European Energy Award Gold verliehen werden.

Das erste interne Audit 2016 (Bewertung der Daten aus 2015) ergab 53,0 % der erreichbaren Punkte. U. a. durch die Wiederaufnahme des eea-Prozesses konnte eine Verbesserung auf 56.5 % der möglichen Punkte im internen Audit 2017 erreicht werden.

Das im September 2017 stattgefundene externe Audit ergab schließlich 55,9 % der erreichbaren Punktezahl und konnte das Ergebnis der internen Überprüfung somit nahezu bestätigen. 

Finanzielle Konsequenzen

Die Folgebeantragung zieht einen finanziellen Aufwand nach sich. Für die 4-jährige Projektphase entstehen der Stadt Oberhausen insgesamt Kosten von 36.057,00 € brutto. Diese beinhalten den jährlichen Programmbeitrag von 2.975,00 € jährlich (gesamt 11.900,00 € brutto) und den Betrag für die Beratungsleistung an ein Ingenieurbüro von insgesamt 24.157,00 € brutto.

Das Land NRW stellt aus eigenen Mitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Fördergelder zur Verfügung. Die Förderquote für eine Folgeförderung beträgt ca. 80 %, d. h. es werden Gelder in Höhe von 28.800,00 € brutto zu erwarten sein. Demzufolge hat die Stadt einen Eigenanteil von 7.257,00 € brutto (jährlich 1.814,25 €) aufzubringen.

Kurzfassung

Im Jahre 2003 beschloss die Stadt Oberhausen die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea). Bis 2011 fanden insgesamt 3 externe Audits zur Zertifizierung statt. Bedingt durch personelle Engpässe musste der Prozess zwischen den Jahren 2013 bis 2015 ruhen. Seit 2016 wird die wiederaufgenommene eea-Arbeit durch die eea-Beraterin Frau Lohoff von der Gertec Ingenieurgesellschaft begleitet.

Aufgrund der Unterbrechung des eea-Prozesses und der zwischenzeitlich umfangreichen Änderung der Themen und der Bewertungsgrundlage sind Ergebnisse von vor 2013 mit jetzigen Bewertungen nicht mehr valide vergleichbar. Erst ab den Ergebnissen seit 2016 ist dies wieder möglich.

Das erste interne Audit 2016 (Bewertung der Daten aus 2015) ergab 53,0 % der erreichbaren Punkte. U. a. durch die Wiederaufnahme des eea-Prozesses konnte eine Verbesserung auf 56.5 % der möglichen Punkte im internen Audit 2017 erreicht werden.

Das im September 2017 stattgefundene externe Audit ergab schließlich 55,9 % der erreichbaren Punktezahl und konnte das Ergebnis der internen Überprüfung somit nahezu bestätigen. 

Für eine Fortführung des eea-Prozesses ist ein Beschluss des Umweltausschusses nötig.

Für die entstehenden Kosten von 36.057,00 € brutto werden Fördergelder in Höhe von 28.800,00 € brutto (80%ige Förderung) erwartet. Somit beträgt der Eigenanteil der Stadt Oberhausen jährlich 1.814,25 € (gesamt 7.257,00 brutto €).