Beschlussvorlage - B/16/3214-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die weitere Aufstellung von Hundekotbeutelspendern des Systems „Dog Station“ nach den von der Verwaltung festgelegten Kriterien. Budget steht im Haushalt 2018 beim Auftrag 220011020190 – Abfallwirtschaft, Sachkonto 521100 – „Aufwendungen für Unterhaltung Grundstücke / Gebäude“ – in Höhe von 15.000,00 Euro zur Verfügung.

Bezug

Drucksache Nr. A/16/1936-01 vom 26.09.2016 und B/16/2427-01 vom 27.03.2017

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine     [ ]

    ja [ x ]    ca. 15.000,00 Euro pro Jahr

b) Sonstige

Begründung

Der Versuch mit zunächst 25 Hundekotbeutelspendern - Fassungsvermögen 1.200 Beutel (Anlage 1) - an ausgesuchten Standorten im Stadtgebiet ist nach Ansicht von Verwaltung und WBO – Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbHH überwiegend positiv verlaufen. Die Beutelspender wurden im Mai / Juni 2017 montiert und von der Bevölkerung gut angenommen, was zu einer sichtbaren Reduzierung von Kothaufen geführt hat. Die aktuellen Standorte aller Hundekotbeutelspender im Stadtgebiet sind in Anlage 2 aufgeführt.

Bewährt hat sich die Verwendung roter Beutel, da offensichtlich durch ihre auffällige Farbe die Hemmschwelle deutlich höher liegt, befüllte Beutel außerhalb der Papierkörbe „wild“ zu entsorgen.

Vandalismusschäden an den Spendern hat es keine gegeben. Lediglich auf dem Saporisha-Platz wurden einmal sämtliche Beutel aus einem Spender gerissen und über den Platz verteilt. Aus einigen Spendern im Bereich des Volksparks Sterkrade sind bereits mehrfach sämtliche Beutel gestohlen worden. Da sich die Hundekotbeutelspender relativ einfach mit einem Dreikantschlüssel öffnen lassen, prüft die WBO derzeit gemeinsam mit dem Hersteller die Verwendung eines anderen Schließsystems.

Auffällig ist die weit über dem aktuellen Bedarf liegende Entnahme von Beuteln durch einige Nutzer. Mehrfach gab es Beschwerden über Bürgerinnen und Bürger, die größere Beutelmengen entnahmen. In dieses Bild passt, dass sich immer wieder Beutel aus den Spendern in Papierkörben von Gebieten wiederfinden, die von dem nächsten Hunde-kotbeutelspender mehrere Kilometer entfernt liegen.

Gebiete, die als nächstes mit Hundekotbeutelspendern ausgestattet werden sollen, sind:

a) Stadtbezirk Alt-Oberhausen:

 - Styrumer Allee

 - Südmarkt

- Brücktorpark

- Uhlandpark

b) Osterfeld

 - Antoniepark

 - Elpenbachtal zwischen Antony-Hütte und Elly-Heuss-Knapp-Stiftung

 - Heidepark zwischen Vestische Straße und Ziegelstraße

c) Sterkrade

 - Zilianplatz

 - Gymnasialplatz

 - Unteres Reinersbachtal zwischen Holtener- und Bremener Straße

 - Sterkrader Heide zwischen Bremener- und Fernewaldstraße

Einkauf der Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutel, Montage der Spender und regelmäßige Befüllung mit Beuteln händelt zentral die WBO. Die Kosten übernimmt die Stadt Oberhausen. Diese betragen aktuell (inkl. Mwst.):

- Hundekotbeutelspender für 1.200 Beutel 168,00 Euro

- Montage je Spender    72,00 Euro

- Auffüllen je Spender      2,40 Euro

Insgesamt werden voraussichtlich noch maximal 60 Hundekotbeutelspender benötigt. Im Durchschnitt aller Spender liegt der Beutelverbrauch bei ca. 200 Stück pro Spender und Woche. Dies entspricht einem Jahresbedarf von 10.400 Beuteln je Spender, bei aktuell 40 Spendern somit 416.000 Beuteln = 3750,00 Euro. Jeder Spender muss im Schnitt 10 mal pro Jahr befüllt werden, was Kosten in Höhe von 24,00 Euro je Spender =  960,00 Euro bei aktuell 40 Spendern verursacht. Die derzeitigen Gesamtkosten belaufen sich somit auf rund 4.800,00 Euro jährlich.

Die geplante Maximalausstattung mit 100 Hundekotbeutelspendern wird laufende jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 12.000,00 Euro – bezogen auf das aktuelle Preisniveau - generieren. Hierin enthalten ist die jährliche Ersatzbeschaffung von zwei Spendern.

Zur Abdeckung der anfallenden Kosten ist eine Kostenstelle im allgemeinen Haushalt eingerichtet worden, die einen jährlichen Ansatz von zur Zeit 15.000,00 € enthält.

Sofern sich in den nächsten Jahren herausstellen sollte, dass eine größere Anzahl an Hundekotbeutelspendern als gedacht benötigt wird oder die Beschaffungs- und Händlingskosten signifikant steigen, werden die politischen Gremien entsprechend beteiligt.