Beschlussvorlage - B/16/3181-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt zu:

1. Überplanmäßige Auszahlung von 134.370,00 EUR im Finanzplan 2017 bei dem Produkt 030109 – Allgemeine Schulangelegenheiten, Finanzposition 730000 Transferauszahlungen. Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2017 ergeben sich nicht (Inanspruchnahme Rückstellung)

2. Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen von 148.980,00 EUR beim Auftrag 310003010903 „Allgemeine Schulangelegenheiten“ und der Kostenart 531806 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche – Schulsozialarbeit“

Deckungsvorschlag

1. Erhöhung des negativen Saldos von 134.370,00 EUR aus laufender Verwaltungstätigkeit

2. Mehrerträge von 148.980,00 EUR beim Auftrag 310006010190 „Kindergärten“ und der Kostenart 432100 „Benutzergebühren und ähnliche Entgelte“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Begründung

Beim Sachkonto 531806 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche – Schulsozialarbeit“, Auftrag 310003010903 „Allgemeine Schulangelegenheiten“ entsteht im Haushaltsjahr 2017 ein überplanmäßiger Bedarf von 283.350,00 EUR.

Die Kostenart 531806 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche – Schulsozialarbeit“ umfasst Aufwendungen zur Stärkung der Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen. Hierzu gehören die Finanzierung der kommunalen Schulsozialarbeit, schulintegrative Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabsentismus sowie die Förderung von Kindern mit einer Lese-Rechtschreibschwäche. Diese Zahlungen wurden bis zum Haushaltsjahr 2015 aus dem Auftrag 320006040400 –Prävention gezahlt und zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 in den Auftrag 310003010903- Allgemeine Schulangelegenheiten übergeleitet. Bei der Planung der Kostenart 531806 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche – Schulsozialarbeit“ für das Haushaltsjahr 2016 wurden nicht alle Maßnahmen vollständig berücksichtigt. Dies wurde bereits Ende 2016 durch eine Überprüfung festgestellt, konnte aber für den Haushalt 2017 keine Berücksichtigung mehr finden. Im Haushaltsjahr 2017 entsteht dadurch ein Mehrbedarf von 283.350,00 EUR.

Damit noch ausstehende Zahlungen an freie Träger für geleistete Schulsozialarbeit erfolgen konnten, wurden 134.370,00 EUR gegen die in 2013 aus BUT-Mitteln gebildete Rückstellung gebucht. Der Betrag von 134.370,00 EUR ist in der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung zu stellen. Eine Auswirkung auf die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich hierdurch nicht.

Die verbleibenden Mehraufwendungen von 148.980,00 EUR können durch Mehreinnahmen beim Auftrag 310006010190 „Kindergärten“ und der Kostenart 432100 „Benutzergebühren und ähnliche Entgelte“ zu 100% gedeckt werden.