Beschlussvorlage - B/16/3157-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan 2017 beim Deckungsring Personal (D00000001) in Höhe von 1,695 Mio. EUR zu.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten/Sachkonten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge              291.000,-- EUR

501200 / Tarifbeschäftigte              374.000,-- EUR

514100 / Beihilfen              320.000,-- EUR

511100 / Versorgungsbezüge                   710.000,-- EUR

              1.695.000,-- EUR

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

Begründung

Sachliche Notwendigkeit

Bis zum Ende des HH-Jahres 2017 werden sich nach aktuellen Berechnungen neben den bereits im laufenden HH-Jahr beschlossenen überplanmäßigen Mitteln weitere Mehrausgaben bei den Personalkosten der Kernverwaltung in Höhe von 1,695 Mio. EUR ergeben.

Die Gesamtrechnung zum Mehraufwand für 2017 stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Dienstbezüge:

Anteilige Kosten durch Einstellungen im Zusammenhang

mit der Einrichtung von rd. 30 zusätzlichen neuen Stellen

im lfd. HH-Jahr 2017 (auf Grundlage von Ratsbeschlüssen)              640.000,-- EUR

Sonderzulage für Feuerwehr-Anwärter/innen              291.000,-- EUR

Nachversicherungen von Beamten/innen in der gesetzlichen

Sozialversicherung              100.000,-- EUR

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Dt.

Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit Honorar-

Beschäftigungen in der Gesamtverwaltung                 736.000,-- EUR

              1.767.000,-- EUR

abzüglich dazu bereits beschlossene überplanmäßige Mittel für:

Stelleneinrichtungen (B/16/2322; B/16/2652; B/16/2699) ./.              366.000,-- EUR

Nachzahlungen an die Rentenversicherung (B/16/3039) ./.              736.000,-- EUR

                             665.000,-- EUR

Beihilfen:

Prognose über zusätzliche Beihilfen bis zum Jahresende

2017                             320.000,-- EUR

Versorgungsbezüge:

Gesetzl. Neuregelung zur Ruhegehaltfähigkeit der

Feuerwehr-Zulage               55.000,-- EUR

Erstattung nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz              77.000,-- EUR

Mehraufwand durch gestiegene Anzahl von Versorgungs-

empfängern/innen und Unfallentschädigungsleistungen               578.000,-- EUR

                             710.000,-- EUR

                             1.695.000,-- EUR

Den Mehraufwendungen für Dienstbezüge stehen Refinanzierungen im Umfang von rd. 390.000,‑‑ EUR gegenüber. Darüber hinaus ergibt sich im Zusammenhang mit Bea.‑Nachversicherungen und Erstattungen nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz eine ergebniswirksame Verringerung der entsprechenden Pensionsrückstellungen von rd. 350.000,-- EUR.

Der Finanz- und Personalausschuss wurde im Rahmen der quartalsmäßigen Personal- und Organisationsberichte über die Entwicklung der Personalkosten unterrichtet.