Beschlussvorlage - B/16/3196-01

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt, dass auf Grund der beschriebenen planerischen Rahmenbedingungen eine Überarbeitung des RFNP derzeit nicht durchgeführt wird.

Begründung

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stadtverband Oberhausen e.V., beantragt mit Schreiben vom 08.11.2017 (siehe Anlage) die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oberhausen zu Gunsten von Naturschutz-, Grün- und landwirtschaftlichen Flächen und die Ausweisung von Ausgleichsflächen. Es wird beklagt, dass die zunehmende Versiegelung im Stadtgebiet durch Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen zu einem Verlust an Lebensqualität und Attraktivität der Stadt führt.

Der Regionale Flächennutzungsplan

In Oberhausen wird die Funktion des Flächennutzungsplans durch den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) wahrgenommen. Der RFNP vereinigt die flächennutzungsplanerische Ebene mit der darüber liegenden Ebene der Regionalplanung. Die Stadt Oberhausen bildet hierbei gemeinsam mit den Städten Bochum, Herne, Gelsenkirchen, Essen und Mülheim an der Ruhr die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Der RFNP weist in der Plankarte den gesetzlich vorgegebenen Maßstab von 1:50.000 auf. Damit kann maßstabsbedingt eine Vielzahl von so genannten siedlungseingebundenen Freiflächen auf Grund zu geringer Flächengröße nicht eigenständig dargestellt werden, sondern sie sind in die umgebenden Siedlungsflächen einzubeziehen. Diese Flächen werden damit jedoch nicht überplant, sondern sie sind jeweils im Einzelfall auf der Grundlage der planungsrechtlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Hierbei ist zu beachten, dass bei Bauvorhaben im baulichen Innenbereich bzw. in Bebauungsplänen der RFNP als Entscheidungsgrundlage keine Rolle spielt. Für Flächen zum Ausgleich von baulichen Eingriffen (Ausgleichsflächen) enthält der RFNP keine eigene Flächenkategorie, da diese Funktion sowohl von Grün- und Waldflächen als auch von landwirtschaftlichen Flächen übernommen werden kann. Eine Darstellung im RFNP wäre auch infolge des Darstellungsmaßstabes i.d.R. größenbedingt nicht möglich, zumal die Zuordnung von Eingriff und Ausgleich in den meisten Fällen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Naturschutzgebiete werden in Oberhausen nicht überplant. Der RFNP kann als gemeinsame Planung nur von allen sechs Städten durch gleichlautende Beschlüsse geändert oder ergänzt werden.

Aktuelle Situation in Oberhausen

Oberhausen gehört mit ca. 76% an Siedlungs- und Verkehrsflächen bezogen auf das Stadtgebiet zu den drei Städten mit dem höchsten Siedlungsflächenanteil im Ruhrgebiet. Das ist ein Ergebnis der regelmäßig durchgeführten Raumbeobachtung ruhrFIS, die der Regionalverband Ruhr (RVR) alle drei Jahre in Zusammenarbeit mit den Städten erarbeitet. In Relation der Einwohnerzahl zur Größe des Stadtgebietes gehört Oberhausen damit zu den 10 Städten im RVR- Gebiet mit den höchsten Einwohnerdichten.

Diese Rahmenbedingungen machen deutlich, wie wichtig eine fach- und sachgerechte Abwägung zwischen den Zielen Freiraumerhaltung, Wohnen, Wirtschaft und Landwirtschaft ist. Diese Abwägung ist ihm Rahmen der Erarbeitung des RFNP sehr ernst genommen worden und auch erfolgt. Und dass dabei das Ziel, Freiraum zu erhalten bzw. auszuweiten erreicht werden konnte, zeigt eine kürzlich abgeschlossene Untersuchung. So konnte nach den ersten sechs Jahren Geltungsdauer eine Stabilisierung bzw. sogar ein leichter Freiraumrückgewinn verzeichnet werden.