Beschlussvorlage - B/16/3193-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Dezember 2017 (s. Anlage 1) und die dazugehörenden Beschreibungen der einzelnen Vorhaben (s. Anlage 2).

Bezug

Drucksache Nr. B/16/0805-01

Drucksache Nr. B/16/2095-01

Drucksache Nr. B/16/2601-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Vorhabenliste Dezember 2017 zur Bürgerbeteiligung in Oberhausen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 18. Mai 2015 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur „BürgerInnenbeteiligung in Oberhausen“ zu erarbeiten (s. Drucksache Nr. B/16/0805-01). Zentraler Bestandteil des Ratsbeschlusses ist die Erstellung einer Vorhabenliste.

Eine erste Vorhabenliste wurde vom Rat der Stadt am 14.12.2015 beschlossen. Der Rat hat darüber hinaus in der gleichen Sitzung festgelegt, dass die Vorhabenliste zweimal jährlich dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der Rat der Stadt hat am 19.12.2016 einen vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung empfohlenen Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Oberhausen beschlossen (s. Drucksache Nr. B/16/2095-01). Mit dem Beschluss der Leitlinien wurden Form und Inhalt der Vorhabenliste geregelt.

Für die neue Vorhabenliste Dezember 2017 sind von den einzelnen Dezernaten insgesamt 64 Projekte und Planungen für das Jahre 2018 und die Folgejahre benannt worden. Der Verwaltungsvorstand hat die Vorhabenliste am 27.11.2017 beraten und legt sie dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor (s. Anlage 1).

Die einzelnen Vorhaben sind in sogenannten Vorhabenblättern beschrieben. Die Vorhabenblätter (s. Anlage 2) umfassen relevante Informationen, wie:

- eine Kurzbeschreibung des Projektes

- den politischen Beschluss zum Vorhaben

- den aktuellen Stand sowie die geplanten nächsten Schritte

- das betroffene Stadtgebiet

- die Form der Beteiligung

- den zuständigen Fachbereich bzw. die/den Ansprechpartner/in

Die Vorhabenliste und die Vorhabenblätter werden auf der Homepage der Stadt Oberhausen (www.oberhausen.de/buergerbeteiligung) veröffentlicht.

Geschäftsordnung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt hat am 22.05.2017 die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung mit folgender Maßgabe beschlossen:

„Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung und bittet den Arbeitskreis um Prüfung der von Ratsmitgliedern gemachten Änderungsvorschläge.“

Die Prüfungen der Änderungsvorschläge wurden auf der Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung am 28.06.2017 vorgenommen.

a)   Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Werner Nowak wurde ausführlich besprochen. Einige Punkte wurden positiv bewertet und sollen in eine überarbeitete Geschäftsordnung einfließen.
Da die Leitlinien der Bürgerbeteiligung z. Z. überarbeitet werden und damit auch eine weitere Anpassung der Geschäftsordnung des AK verbunden ist, wird der Arbeitskreis dem Rat im nächsten Jahr eine Änderung der Leitlinien und der Geschäftsordnung empfehlen.

b)   Die Anregung, Tagesordnungen und Protokolle des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung im Internet zu veröffentlichen wurde umgesetzt.