Beschlussvorlage - B/16/3137-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt die Abfallsatzung der Stadt Oberhausen in der als Anlage 1 bei­liegenden Fassung

 

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Konsequenzen

 

 

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [ x ]

 

    ja   [ ]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

Die zurzeit gültige Abfallsatzung vom 30.09.2013 war in einigen Punkten zu modifizieren, welche sich aus der in der Anlage beigefügten Synopse ergeben.

Insbesondere waren Änderungen bzgl. der Ahndung von Verstößen (z. B. Wilde Müllkippen), sowie der Bereitstellung von Abfällen erforderlich. Gleichzeitig wurden auch kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

 

 

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Anlagen

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