Antragsvorlage - A/16/3170-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTERahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 (1) SGB V "elektronische Gesundheitskarte (eGK)" für Asylbewerber und Asylbewerberinnen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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27.11.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, vom eingeräumten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und den Austritt aus der Rahmenvereinbarung zum 31.12.2017 gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.11.2017 zu erklären.
Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen Vertrag gem § 264 Abs. 1 SGB V abzuschließen, der die Ausstellung und Aushändigung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen regelt.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Erfolgt mündlich