Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3176-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat: Abschaffung des Sozialtickets ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , A. Blanke , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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27.11.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Abschaffung des Sozialtickets sofort zu stoppen und die finanziellen Mittel für dieses wichtige Sozialprojekt weiterhin bereitzustellen und dauerhaft abzusichern.
Das Sozialticket, das 2012 u. a. auch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes (zuletzt insgesamt 40 Millionen €) eingeführt worden ist, ermöglicht Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Arme, chronisch unterfinanzierte Städte haben aus sozialer Verantwortung trotz knapper Kassen das Sozialticket finanziell unterstützen müssen, da die bisherigen Mittel für die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen bereits nicht kostendeckend waren. Ein jetzt durch Verkehrsminister Wüst angekündigter Wegfall des Landeszuschusses würde das generelle Aus für das Sozialticket bedeuten.
Von der Streichung dieses Angebotes wären in Oberhausen allein 5593 Personen direkt betroffen und damit von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen.
Sachverhalt