Antragsvorlage - A/16/3175-01

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (Ergänzung in Fettdruck):

Der Rat der Stadt beschließt

1. …

2. …

3. die Erhöhung der Grundsteuer B (Maßnahme Nr. 153) ab 2019 um 35 %-Punkte und beauftragt die Verwaltung, im Laufe des Jahres 2018 nach alternativen Kompensationsmöglichkeiten zu suchen, um die Hebesatzerhöhung zu vermeiden. Dabei sind insbesondere auch die mit dem KPMG-Gutachten gemachten Vorschläge zur Restrukturierung der OGM hinsichtlich der steuerlichen Einsparungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Oberhausen zu prüfen und in ihrer Umsetzbarkeit sowie mit einem möglichen Zeitziel zu beschreiben;

4…

Begründung

Die Stadt Oberhausen hat der OGM eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, die originär zu den stadtinternen Leistungen zählen. Durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben in einer GmbH werden die Aufgaben umsatzsteuerbar und auch umsatzsteuerpflichtig.

Für die Stadt Oberhausen kann eine erhebliche jährliche Steuerentlastung erreicht werden, wenn die derzeit von der OGM ausgeführten Dienstleistungen wieder von der Stadt Oberhausen selbst wahrgenommen werden.

Durch das Gutachten der KPMG analysiert und benannt, sowie durch die Geschäftsleitung der OGM bestätigt, führt eine Übertragung der Aufgaben der OGM zurück auf den Eigenbetrieb der Stadt Oberhausen allein mit Blick auf die steuerlichen Effekte zu jährlichen Umsatzsteuer-Kostenersparnissen von durchschnittlich rund 5 Mio. Euro.

Eine Neustrukturierung der OGM wird also nennenswerte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.