Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3151-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen zu entwickeln. Das Konzept soll in Kooperation mit den für die Umsetzung relevanten freien Trägern der Beschäftigungsförderung ausgearbeitet werden. Für die Entwicklung, die Umsetzung und die daraus resultierenden Handlungsschritte werden finanzielle Mittel i. H. v. 50.000,00 EUR aus dem Haushalt bereitgestellt.

Deckungsvorschlag

Produktgruppe 0501 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung

Kostenart 546115 10.000,00 EUR

Kostenart 546120 10.000,00 EUR

Kostenart 546125 20.000,00 EUR

Produktgruppe 0502 – Existenzsichernde Leistungen

Kostenart 533130 10.000,00 EUR

Begründung

Auch dem aktuellen Haushalt ist zu entnehmen, wie stark die Kosten der Unterkunft den Haushalt belasten. Die HSP-Maßnahme Nr. 271 – Reduzierung der Kosten der Unterkunft zeigt, dass es wichtig ist, an dieser Stelle Änderungen vorzunehmen. Die gegenwärtige Arbeitsstruktur ist für die Bewältigung dieser Herausforderung nicht ausreichend und deshalb ist ein klares Konzept zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit eine wichtige Stellschraube. Dieses Konzept soll z. B. eine klare Arbeitsstruktur in der Verwaltung beschreiben und die Möglichkeiten von Fördermitteln darstellen. Da es einen kausalen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Arbeitslosigkeit der Eltern gibt, ist auch der Jugendbereich bei der Erstellung des Konzeptes einzubinden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.