Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3083-02

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Verwaltung ein Entwicklungskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet. Hier soll auf die wirtschaftliche Auslastung und gegebenenfalls auf die zukünftige Nutzung der Standorte eingegangen werden. Die Flüchtlingsunterkünfte könnten in Zukunft z.B. als Einrichtungen im Sozial-, Kinder- oder Jugendbereich umfunktioniert oder als Einraum-Appartements genutzt werden. Bei einer eventuellen Umnutzung sollten die verbleibenden Standorte ertüchtigt werden.

Die Standortperspektiven, die in Zukunft zu erwartenden Flüchtlinge und eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte im Oberhausener Stadtgebiet sollen bei der Erstellung des Konzeptes einbezogen werden. Die Daseinsvorsorge, also persönliche Ansprechpartner in der Umgebung, belegte Sprachkurse, vorhandene Kindergarten- und Schulplätze etc. sollten bei eventuellen Umverteilungsmaßnahmen berücksichtigt und integriert werden.

Begründung

Die abfallende Zahl der nach Deutschland einreisenden geflohenen Menschen und die regelmäßigen Überleitungen zu anderen Trägern verursachen stets mehr freie Kapazitäten in den Flüchtlingswohnheimen. Zurzeit sind noch neun Einrichtungen in Oberhausen in Betrieb, die jedoch nicht wirtschaftlich ausgelastet sind. Die derzeitige Auslastung liegt bei ca. 65 %. Durch die Miet-, Neben- und Unterhaltungskosten, die ungeachtet der Belegung unverändert bleiben, verursacht der Betrieb der Wohnheime überhöhte Belastungen für den städtischen Haushalt.

Außerdem ist eine klare Entwicklung der Wohnsituation zu erkennen. Die Zahl der geflohenen Menschen im privaten Wohnraum steigt im Oberhausener Süden immer weiter an. Eine ausgeglichenere Verteilung könnte zu einer Entlastung der Wohnraumsituation beitragen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.