Beschlussvorlage - B/16/3088-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen im Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ wie folgt zu:

Finanzstelle        Bezeichnung         Finanzposition    Bezeichnung            Betrag/EUR

PN1103Abfallbeseitigung7200.00Sonstige Auszahlungen für2.500.000

Dienstleistungen

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan).

Bezug

B/16/2255-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

ja[x]

Da es hier um die Inanspruchnahme einer Rückstellung handelt,

ergibt sich lediglich im Finanzplan ein Mehrbedarf. Der Ergebnis-

plan bleibt im Saldo unberührt.

b) Sonstige

    -

Begründung

Der Vertrag über die Bewältigung der finanziellen Folgen der Anpassung der Verbrennungsentgelte auf Grundlage der 3. Nachtragsvereinbarung zu den Verträgen über die Abnahme und Verbrennung von Abfällen aus dem Jahre 2000 (VBfF), welcher vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.11.2016 mit Drucksache B/16/2130-01 beschlossen wurde, ist von den Vertragsparteien am 01.12.2016 unterzeichnet worden. Aus diesem Vertrag ergeben sich für die Stadt finanzielle Verpflichtungen, zu deren Abdeckung noch im Jahr 2016 eine Rückstellung in Höhe von 14.780.850 EUR gebildet wurde.

Für die teilweise Inanspruchnahme dieser Rückstellung im Jahr 2017 ist ein entsprechender Auszahlungsbetrag überplanmäßig bereit zu stellen.