Beschlussvorlage - B/16/3099-01

Beschlussvorschlag

Auf die Vorberatung durch den Jugendhilfeausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 4 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.145.200,00 Euro in der Produktgruppe 0601 „Förderung, Erziehung und Bildungsangebote für Kinder“ für das Haushaltsjahr 2017 zu.

Deckungsvorschlag

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X] (siehe Sachdarstellung)

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Der Mehrbedarf beim Sachkonto 531800 „Aufwendungen an Zuschüsse für übrige Bereiche“ ist beeinflusst durch überproportional gestiegene Platzausweitungen aufgrund der Bedarfslage sowie durch eine gestiegene Anzahl von Nachmeldungen im abgelaufenen Kindergartenjahr 2016/2017 für Kinder mit Behinderungen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich geregelte Dynamisierung der Kindpauschalen mit einer erstmaligen Steigerung dieser Pauschalen im Kindergartenjahr 2016/2017 um 3 % statt wie bislang um 1,5 % für die Planung des Haushaltes 2017 nicht vollständig berücksichtigt.

Die Mehraufwendungen von 1.145.200,00 EUR werden durch Mehrerträge von 511.350,00 EUR beim Sachkonto 414200 Zuweisung von Gemeinden und Gemeindeverbänden (Zuweisung vom Landschaftsverband Rheinland), Auftrag 310006010191 Betriebsführung und durch Mehrerträge von 78.610,00 EUR beim Sachkonto 414250 Zuweisung von Gemeinden und Gemeindeverbänden – Personalkosten,- (Zuweisung vom Landschaftsverband Rheinland für Personalkosten), Auftrag 310106010101 Betriebsführung und durch Mehrerträge von 555.240,00 EUR beim Sachkonto 432100 Benutzungsgebühren (Elternbeiträge), Auftrag 310006010190 Kindergärten vollständig gedeckt.