Beschlussvorlage - B/16/3081-01

Beschlussvorschlag

Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß §1 Abs.7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Gemeinsame Einrichtung Jobcenter in Höhe von 400.000 EUR, beim Produkt 050101 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, bei der Kostenart 546140 – Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung Arbeitssuchender Unterkunft und Heizung, zu.
 

Deckungsvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen können durch Mehrerträge bei der Kostenart 448805 - Tilgung Darlehen-Wohnungsbeschaffung in Höhe von 300.000 EUR und bei der Kostenart 448099 - Erstattungen vom Bund – KDU in Höhe von 100.000 EUR gedeckt werden.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

Begründung

Durch das Jobcenter Oberhausen wurden für das Haushaltsjahr 2017 für die Kostenart 546140 Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung Arbeitsuchender Unterkunft und Heizung 70.100.000,- € geplant. Dieser Ansatz wurde durch die Kämmerei auf 67.626.000,- € gekürzt. Aufgrund der bisherigen Aufwendungen und den zu erwartenden Aufwendungen bis zum Jahresende werden die im Deckungsring Gemeinsame Einrichtung Jobcenter (DR0500312) verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu decken. Eine Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 400.000,- € ist daher erforderlich.

Durch Mehrerträge bei der Kostenart 448805 - Tilgung Darlehen-Wohnungsbeschaffung in Höhe von 300.000 EUR und bei der Kostenart 448099 - Erstattungen vom Bund – KDU in Höhe von 100.000 EUR können die überplanmäßigen Aufwendungen gedeckt werden.