Beschlussvorlage - B/16/3056-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn 1. Beigeordneten Apostolos Tsalastras, in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz, und dem Ratsmitglied Herrn Werner Nakot am 24.10.2017/25.10.2017 (Drucksache Nr. B/16/3003-01) gemäß § 60 (1) S. 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung  für investive Leistungen wird, wie nachfolgend aufgeführt, zugestimmt:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2017 wird eingehalten.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/2927-01:

Controllingbericht: Investitionsmaßnahmen 2017

Ggfs. Kompensationen bei Ausfall geplanter Investitionsmaßnahmen

hier: Sachdarstellung und Vorschlagliste investiver Mittel

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[]

    ja(X)

b) Sonstige

Begründung

Die Feuerwache 1 wurde im Jahr 1978 fertiggestellt, die Feuerwache 2 wurde 1996 in Betrieb genommen. Die Feuerwache 2 ist für 84 Einsatzbeamte ausgelegt. Seitdem ist die Anzahl der Einsatzbeamten auf der Feuerwache 2 auf 115 Einsatzbeamte gestiegen. Aufgrund dieser Tatsache, des Alters der Feuerwachen und der Tatsache, dass inzwischen auch Feuerwehrfrauen im Dienst der Feuerwehr sind, sind investive Baumaßnahmen unumgänglich.

Es handelt sich hierbei um dringend umzusetzende bauliche Maßnahmen der Feuerwache 1 und Feuerwache 2, die folgendermaßen begründet werden:

Abtrennung Ruheräume Feuerwache 1

Die Ruheräume der Leitstelle auf der Feuerwache 1 sind innerhalb des Gebäudes sehr ungünstig gelegen. Diese sind nicht gesondert abgeteilt, sondern liegen in einem Bereich, der von den Beschäftigten der Feuerwehr stark frequentiert wird. Hierzu gehört u.a. der Flur, der während der normalen Arbeitszeit als Durchgang zu den verschiedenen Gebäudeteilen genutzt wird. Um eine Ruhezone für die Leitstellendisponenten zu gewährleisten, soll in dem Bereich der Ruheräume eine Trennwand erstellt werden. Da die Disponenten wechselnd über die 24-stündige Schicht ihren Dienst in der Leitstelle versehen und auch auf Einsatzfahrzeugen eingeteilt sind, ist es umso wichtiger, ihnen geeignete Ruhemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In einer Expertise im Rahmen der „Grundlagenermittlung Leitstelle“ wird auf die Notwendigkeit auch explizit hingewiesen.

Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000,00 Euro.

Schrankensystem Feuerwache 2

Auf der Feuerwache 2 ist das Zugangssystem im Außenbereich (Schrankenanlage) außer Funktion. Es sind mehrere Induktionsschleifen und die Technik der Schrankenanlage an den Ausfahrtsicherungen zum Eugen–zur-Nieden-Ring und zur Dorstener Straße defekt. Bei einer Alarmfahrt schließen sich die Ausfahrsicherungen (Schrankenanlagen) nicht mehr selbständig. Dadurch wird das unerlaubte Betreten von Personen bzw. Befahren mit Fahrzeugen extrem erleichtert und das Gelände der Feuerwehr ist frei zugänglich.

Es besteht daher die zwingende Notwendigkeit, neue Anlagen mit aktueller Technik zu erstellen, da eine Ersatzteilverfügbarkeit der alten Anlage nicht mehr gegeben ist.

Die Kosten belaufen sich auf rund 90.000,00 Euro.

Videoüberwachung Feuerwache 1 und 2

Die Feuerwachen gehören zu den besonders schützenswerten Gebäuden und sind grundsätzlich von Anschlägen bedroht, so dass nach bundesweiter Einschätzung eine Überwachung sichergestellt sein muss. Das Ziel ist, mögliche Sabotageakte und Anschläge zu verhindern.

Die Kosten einer Videoüberwachung an beiden Wachen belaufen sich auf 120.000,00 Euro.

Dusch- und Umkleideräume der Feuerwache 1

Im Bereich des Kellergeschosses der Rettungswache befindet sich eine Duschanlage mit einer dazugehörigen Toilettenanlage. Diese Anlage wurde seit dem Bau der Rettungswache im Jahr 1979 nicht renoviert. Dementsprechend sind die Duschen und auch die Toilettenanlage dem heutigen Standard nicht mehr angepasst, so dass auch eine Anpassung an die gestiegene Mitarbeiter/innenzahl erforderlich ist. Sowohl der Hygienebeauftragte der Stadt Oberhausen als auch die Fachkräfte der Arbeitssicherheit haben die Mängel mehrfach schriftlich festgehalten. Durch die Schimmelbildung und einer nicht vorhandenen Abluft nisten sich derzeit Faulfliegen in den Öffnungen der Kellerfenster und dem Abfluss ein. Diese Faulfliegen breiten sich bereits in der Atemschutzwerkstatt und im Materiallager des Rettungsdienstes aus, so dass unnötige Folgekosten entstehen, sollte die Ursache nicht beseitigt werden.

Durch die geplante Umgestaltungsmaßnahme und die damit eingehenden Kapazitätenerweiterungen werden adäquate und der Nutzerzahl angepasste Sanitärbereiche für Männer und Frauen geschaffen und durch die Veränderung der Rahmenordnungen erstmalig eine notwendige Geschlechtertrennung erzielt.

Die Kosten belaufen sich auf rund 65.000,00 Euro.

Außenbeleuchtung Feuerwache 1

Die auf der Feuerwache 1 vorhandene Außenbeleuchtung ist 39 Jahre alt. Die Lampen sind mit Quecksilberdampflampen (sogenannte HQL Leuchtmittel) ausgestattet. Seit April 2015 dürfen laut EU Verordnung 245/ 2009 diese nicht mehr in Umlauf gebracht werden. Das gilt auch für Kompaktleuchtstofflampen mit konventionellen Vorschaltgeräten (KVG) und elektronischen Vorschaltgeräten (EVG) unter 80 Lumen pro Watt. Gründe sind der hohe Stromverbrauch, der Quecksilbergehalt der Leuchtmittel sowie die veraltete Technik. Auch aus Lagerbeständen sind diese Leuchtmittel nicht mehr zu erwerben. Ein Umbau der vorhandenen Leuchtmittelträger auf Halogenmetalldampflampen (HQI Lampen) ist bei diesem Modell nicht möglich. Durch den Umbau und die Neuausrichtung auf moderne und hocheffiziente LED Beleuchtung kann ein Energieersparnis von bis zu 75% erreicht werden. Des Weiteren punkten LEDs durch eine wesentlich längere Lebensdauer und einen geringen Lichtstromabfall. Durch die Neuberechnung der Leuchtmittel und deren asymmetrischen Lichtverteilung werden z. T. andere Befestigungs-/Aufstellorte erforderlich.

Die Kosten belaufen sich auf 50.000,00 Euro.

Neubau Übungsturm Feuerwache 2

Auf der Feuerwache 2 soll ein Übungsturm im Bereich des jetzigen Parkplatzes erstellt werden. Dieser Übungsturm wird zur Drehleiterausbildung, die unter anderem auch auf der Feuerwache 2 stattfindet, benötigt. Durch die neue Generation der Gelenkdrehleiter müssen diesbezüglich neue Einsatztaktiken gelehrt und geschult werden. Weiterhin soll dieser Turm als Objekt zur Schulung von Hoch - und Tiefbauunfällen genutzt werden. Im innenliegenden Treppenraum könnten das Schläuche verlegen und das Retten trainiert werden, ohne dass auf der Feuerwache 2 Gebäudeschäden entstehen, da die Gebäude der Feuerwache nicht so konstruiert sind, dass mit Wasser „geübt“ werden kann. Dieser Turm ist auch hoch genug, um mit der 30 m langen Feuerwehrleine das Selbstretten durch Abseilen zu üben.

Die Kosten belaufen sich auf rund 60.000,00 Euro.

Durch den Finanzierungsbeschluss dieser Dringlichkeitsentscheidung ist somit eine unmittelbare Maßnahmenumsetzung im städtischen Investitionshaushalt 2017 gewährleistet und durch Vorziehen dieser Baumaßnahme wird durch entsprechende Ansatzanpassung eine Entlastung des investiven Haushaltes 2018 erwirkt.