Beschlussvorlage - B/16/3051-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn 1. Beigeordneten Apostolos Tsalastras, in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz, und dem Ratsmitglied Herrn Werner Nakot am 24.10.2017/25.10.2017 (Drucksache Nr. B/16/3005-01) gemäß § 60 (1) S. 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für investive Leistungen wird, wie nachfolgend aufgeführt, zugestimmt:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2017 wird eingehalten.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/2927-01

Controllingbericht: Investitionsmaßnahmen 2017; ggfs. Kompensationen bei Ausfall geplanter Investitionsmaßnahmen –

hier: Sachdarstellung und Vorschlagsliste investiver Mittel (lfd. Nr. 1 der Anlage)

Konsequenzen

Finanzielle (ja) 

Begründung

Der Ratssaal im Rathaus Oberhausen verfügt über eine eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, der eine Klimatisierungsanlage vorgeschaltet ist. Das Klimagerät ist seit mehreren Jahren defekt. Eine Reparatur wird seitens der OGM GmbH als unwirtschaftlich beurteilt. Somit war in der Vergangenheit bei Sitzungsbetrieb lediglich eine Be- und Entlüftung des Ratssaales möglich. Insbesondere bei länger andauernden Sitzungen in den Sommermonaten erreichten die Temperaturen im Ratssaal ein derart hohes Niveau, dass der Sitzungsbetrieb nur unter erschwerten Bedingungen möglich war. Um dem entgegenzuwirken, ist daher der Einbau eines neuen Klimatisierungsgerätes notwendig.

Weiterhin ist es für Menschen mit Handicap derzeit nur mit Einschränkungen möglich, an Veranstaltungen im Ratssaal teilzunehmen, insbesondere Menschen mit Gehbehinderung, die auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesen sind, können den Ratssaal derzeit nur eingeschränkt nutzen. Für Mandatsträger mit Handicap bestehen darüber hinaus gesonderte Schwierigkeiten, wenn es um die Einhaltung einer Sitzordnung geht. Aber auch Menschen mit eingeschränkter Seh- und/oder Hörfähigkeit haben Schwierigkeiten bei der Teilnahme an Veranstaltungen im Ratssaal. Dies wurde insbesondere in der Vergangenheit bei den Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung immer wieder deutlich.

Vor diesem Hintergrund müssen sowohl Einrichtung als auch die technische Ausstattung des Sitzungsraumes an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst werden. Hierfür hat die Stadt Oberhausen eine Kommission eingerichtet, die sich aus Vertretern aller Fraktionen sowie den jeweiligen Fachverwaltungen zusammensetzt.

Außerdem sind mit der fortschreitenden Technisierung weitere Maßnahmen für Mandatsträger/innen, aber auch Verwaltungsmitarbeiter/innen zwingend einzuplanen. Aus diesem Grund wurde auch eine Projektgruppe gebildet, die sich aus Mandatsträger/innen, Architekt/innen und Ingenieur/innen sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammensetzt, um letztendlich möglichst alle Facetten abzudecken. All dies bedarf einer gezielten technischen und akustischen Betrachtung, die von Fachingenieuren durchzuführen ist.

Durch den Finanzierungsbeschluss dieser Dringlichkeitsentscheidung ist somit eine unmittelbare Maßnahmenumsetzung im städtischen Investitionshaushalt 2017 gewährleistet.