Beschlussvorlage - B/16/2960-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der 1. Beigeordnete, Herr Apostolos Tsalastras, in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und das Ratsmitglied, Herr Matthias Wissing, gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 25.09.2017 unter Drucksache B/16/2927-01 die Weiterentwicklung der städtischen Sportanlage Kuhle beschlossen. Die Finanzierung der Maßnahme soll wie folgt erfolgen:

a)Die Verbesserung der Parkplatzsituation durch die Errichtung von 28 PKW-Stellplätzen.

b)Die Verlagerung eines Tennisspielfeldes innerhalb der Sportanlage.

c)Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 08, Sportförderung, wie folgt:

Invest.-MaßnahmeBezeichnungFinanzpos.BezeichnungBetrag

251008010300720Sportanlage Kuhle785210Anlage im Bau171.300,00 €

Tiefbau OGM

251008010300720Sportanlage Kuhle785220Anlage im Bau23.900,00 €

Tiefbau Ing. OGM

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das HH-Jahr 2017 wird eingehalten.

Bezug

Niederschrift der Sportausschusssitzung vom 01.06.2017, Pkt. 2

Beschlussvorlage Rat der Stadt vom 25.09.2017, Drucksachen Nr. B/16/2927-01

Beschlussvorlage Dringlichkeitsentscheidung, Drucksachen Nr. B/16/2952-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der beiden Alstadener Vereine Fvg. Schwarz-Weiß 09/36 Oberhausen-Alstaden e. V. (SWA) und TuS Alstaden 87/97 e. V. (TuS 87/97) wurden in den vergangenen Jahren Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der städtischen Sportanlage Kuhle diskutiert. Dabei wurden von Seiten der Vereine immer wieder die schwierige Parkplatzsituation im Umfeld der Sportanlage thematisiert und Möglichkeiten zur Verbesserung erörtert.

U. a. schlug der Vorstand des Vereins TuS 87/97 vor, zukünftig auf seinen Tennisplatz Nr. 1, der sich im Eingangsbereich der Sportanlage befindet, zu verzichten, wenn an anderer Stelle innerhalb der Sportanlage ein neues Tennisspielfeld errichtet wird. Die Fläche des heutigen Tennisplatzes 1, direkt vor der städtischen Turnhalle, könnte zukünftig als zusätzlicher Parkraum für PKW genutzt werden.

Hinweis:TuS 87/97 hat bereits im Jahr 2015 den Spielbetrieb auf 2 Tennisplätzen im hinteren Teil der Sportanlage eingestellt und benötigt nach eigenen Angaben zukünftig nur noch 5 Plätze.

Vom Vorstand des Vereins SWA wurde die dringende Bitte an die Verwaltung gerichtet, die Fläche der beiden aufgegebenen zwei Tennisplätze des TuS 87/97 zukünftig als Kleinspielfeld mit einem Kunstrasenbelag nutzen zu können. Die für diese Maßnahme erforderlichen Investitionskosten betragen rd. 150.000,00 € brutto inkl. Architektenhonorar.

Während der Sportausschusssitzung am 01.06.2017 wurde den Ausschussmitgliedern die verschiedenen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sportanlage Kuhle vor Ort vorgestellt. Dabei wurde auf die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Lärmschutzgutachtens hingewiesen, um festzustellen, ob die angedachten Planungen auch unter Beachtung der Bestimmungen der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung (2) realisierbar sind.

Das zwischenzeitlich durch die Verwaltung in Auftrag gegebene Lärmgutachten liegt inzwischen vor. Danach könnte der Sportbetrieb auf der Sportanlage Kuhle auch nach Umsetzung der beschriebenen Planungen bzw. Veränderungen ohne eine Einschränkung der Betriebszeiten durchgeführt werden.

Als erste Maßnahme zur Weiterentwicklung der Sportanlage soll zunächst die Verbesserung des Parkraums durch die Anlegung von 28 neuen PKW-Einstellplätzen sowie die Verlagerung des sich dort zz. befindenden Tennisplatzes 1 durchgeführt werden.

Der Tennisplatz 1 soll auf einer Grünfläche neben der vereinseigenen Sporthalle des TuS 87/97 neu entstehen.

Lt. Mitteilung der OGM GmbH entstehen für die geplanten Maßnahmen folgende Investitionskosten:

a)Umbau eines Tennisspielfeldes in 28 PKW-Stellplätze:rd. 53.700,00 €/brutto

inkl. Architektenkosten

b)Neubau eines Tennisspielfeldes im Bereich der Grünfläche

neben der Sporthalle des TuS Alstaden 87/97 e. V.:rd. 141.500,00 €/brutto

inkl. Architektenkosten

Ein entsprechendes Luftbild und Planausschnitte für die umzubauenden Flächen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zur Umsetzung und finanziellen Abwicklung der geplanten Maßnahmen noch im Jahr 2017 war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig, die am 05.10.2017 durch Herrn Tsalastras als Vertreter des Oberbürgermeisters und Herrn M. Wissing als Mitglied des Rates getroffen wurde.