Beschlussvorlage - B/16/2838-01

Beschlussvorschlag

a) Der Umweltausschuss beschließt die Umsetzung des Arbeitsprogrammes des eea+ zur vorbereitenden Unterstützung eines Teilkonzeptes „Anpassung an den Klimawandel“.

b) Der Umweltausschuss beschließt die externe Vergabe eines Klimaschutz-Teilkonzeptes „Anpassung an den Klimawandel“ als Ergänzung zum vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Oberhausen vorbehaltlich einer Förderbewilligung. Der Beschluss ist Grundlage für eine Förderantragstellung.

Bezug

Drucksachen-Nr.: M/16/2623-01

M/16/2635-01

M/16/2642-01

A/15/0484-01

B/16/1122-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Für die Erstellung eines Teilkonzeptes „Anpassung an den Klimawandel“, als auch für die Umsetzung (personelle Ressourcen und Maßnahmen) stehen Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereit. Die Förderquote für die Erstellung des Konzeptes liegt für finanzschwache Kommune bei 70 %, die Förderquote für die Umsetzung durch Personal liegt bei 90 % für finanzschwache Kommunen. Die Laufzeit zur Umsetzung beträgt zwei Jahre. Die Aufnahme in die Haushaltsplanungen erfolgt bei einer Bewilligung durch den Fördergeber. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, muss der städtische Eigenanteil dann auch entsprechend gedeckt werden.

Begründung

1. eea-plus Teilnahme

Die Stadt Oberhausen nimmt gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 26.10.2015 (B/16/1122-01) am Modellversuch eeaplus - Klimafolgenanpassung teil, einem Zertifizierungsverfahren, das sich an die Systematik des ursprünglichen European Energy Award (eea) anlehnt. Der eea-plus ist ein Instrument, das den Prozess der Anpassung an die Folgen des Klimawandels strukturiert, steuert und begleitet. Wie auch der eea-Prozess, orientiert sich der eea-plus an einem Managementzyklus und besteht aus sechs Maßnahmenbereichen, die wiederum in einzelne Maßnahmenpakete und Maßnahmen untergliedert sind:

1 A Analyse / Strategie 

2 A Kommunale Gebäude, Anlagen und Flächen

3 A Ver- und Entsorgung

4 A Mobilität und Infrastruktur im öffentlichen Raum

5 A Interne Organisation

6 A Kommunikation, Partizipation

Zusätzlich inkludiert sind auch einzelne Maßnahmen aus den Themenbereichen Frei-, Grün- und Wasserflächen, der Verkehrsinfrastruktur sowie Gesundheits- und Bevölkerungsschutz, welche im Rahmen der Klimafolgenanpassung eine hohe Bedeutung haben. Zu einem wesentlichen Teil des Maßnahmenkatalogs zählen ebenso Planungsaufgaben (z. B. Stadtplanung und Ver- und Entsorgung / Entwässerung), die zu den Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung gehören und durch lange Investitionszyklen geprägt sind.

Neben der Vulnerabilitätsanalyse (Verwundbarkeitsanalyse) und der Erfüllung der kommunalen Aufgaben in den Bereichen interne Organisation, Analyse, Strategie und Planung, kommunale Gebäude und Anlagen, der Ver- und Entsorgung sowie der Mobilität, sind die Wissensbildung, Kommunikation, Kooperation und Partizipation aller relevanten Akteure ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenkataloges. Eine wesentliche Grundlage der externen Zertifizierung nach der zweijährigen Laufzeit des Modellversuches ist der Beschluss des Arbeitsprogrammes durch den Umweltausschuss der Stadt Oberhausen. Das aktuell erarbeitete eea-plus Arbeitsprogramm ist als Anlage 1 beigefügt. Es enthält Empfehlungen, die im Konsens vom Energieteam der Stadt Oberhausen favorisiert und vorgeschlagen wurden.

2. Aktuelle Bestandsaufnahme eea-plus

Die Bestandsaufnahme und das Bewertungsverfahren ergaben themenbezogene Stärken aber insbesondere auch Schwächen der Stadt Oberhausen. Das Stärken-Schwächen-Profil wurde anhand eines standardisierten Punktesystems – angepasst an die Rahmenbedingungen in Oberhausen (mögliche Punktezahl) – erstellt. Auf Grundlage der Ist-Analyse erreichte die Stadt Oberhausen im Audit-Tool 32% der Punktzahl. Somit hat die Stadt die benötigten Punkte für eine Auszeichnung knapp erreicht.

Dies zeigt einerseits, dass die Stadt Oberhausen zwar erste Grundlagenuntersuchungen erstellt und vereinzelnde Maßnahmenkonzepte mit unterschiedlichen Schwerpunkten zum Thema Klimafolgenanpassung angegangen ist, aber vertiefende Studien und konkrete Maßnahmen in Schwerpunktbereichen mit der Integration aller relevanten Klimaanpassungsaspekte zu einer Gesamtstrategie noch fehlen.

Anzahl maximale Punkte:500

Anzahl der in der Stadt Oberhausen möglichen Punkte: 480

Erreichte Prozent durch die Stadt Oberhausen:32%

Für den eea-plus notwendige Punkte:25%

Die angegebenen Prozentzahlen werden durch den externen Auditor im Rahmen der geplanten Zertifizierung geprüft und bestätigt.

3. Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“

Durch die Teilnahme am eea-plus-Prozess wurden deutliche Schwächen im Stadtgebiet Oberhausen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel sichtbar. In der Bestandsaufnahme und dem Bewertungsverfahren bestätigte sich, dass bisher weder konkrete Maßnahmen, vertiefende Studien, noch eine Gesamtstrategie auf kommunaler Ebene zur Anpassung an den Klimawandel vorliegen.

Erste Untersuchungen im Rahmen des Forschungsprojektes „dynaklim“ aus dem Jahre 2013 (Dynamische Anpassung regionaler Planungs- und Entwicklungsprozesse an die Auswirkungen des Klimawandels in der Emscher-Lippe-Region) unterstrichen die dringliche Notwendigkeit geeignete Präventionsmaßnahmen schnellstmöglich zu entwickeln und machten deutlich, welchen Herausforderungen sich die Stadt stellen muss. Denn neben geplanten und möglichen Maßnahmen der Stadtentwässerung besteht ein dringender Handlungsbedarf der Stadt Oberhausen sich des Themas Anpassung an den Klimawandel interdisziplinär anzunehmen, vorhandene Grundlagen zusammenzutragen, sowie fehlende Grundlagen und Erkenntnisse zu ermitteln, um daraus eine Gesamtstrategie zu erarbeiten und letztendlich Maßnahmen zur Abmilderung dieser Extremwetterereignisse umzusetzen. Andernfalls würden die Auswirkungen des Klimawandels – insbesondere z. B. Starkregenereignissen – unweigerlich zu wesentlichen finanziellen Schäden für die Stadt und ihre Einwohner führen.

Eine Vulnerabilitätsanalyse und eine darauf abgestimmte, umfassende Anpassungsstrategie nehmen aufgrund des hohen innerstädtischen Versiegelungsgrades und den geringen Freiflächen einen besonders hohen Stellenwert ein. Die hohen Anforderungen an die Gefahrenabwehr, die kommunale Daseinsvorsorge und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bedingen ein umfassendes Konzept, welches alle Belange des Klimawandels als querschnittsorientierte Zusammenarbeit behandelt und die betreffenden Akteure integriert und die Handlungsfähigkeit gewährleistet. Im Unterschied zum bestehenden Klimaschutzkonzept befasst sich das Teilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ nicht primär mit der Minderung von CO2-Emissionen, sondern stellt Wege und Möglichkeiten dar, den jetzt schon spürbar veränderten klimatischen Bedingungen optimal begegnen zu können.

Um die Stadt Oberhausen widerstandsfähiger zu machen gegenüber den Folgen des Klimawandels, das heißt, um auf Ereignisse wie Hitzeperioden, Starkregen und Sturm vorbereitet zu sein und sich von unerwarteten negativen Ereignissen erholen und weiterentwickeln zu können, bedarf es dringend einer Anpassungsstrategie, die folgende Handlungsfelder/Schwerpunkte mit ihren jeweiligen beispielhaften Einzelmaßnahmen beinhalten sollte:

Starkregen/Hochwasser

•Versiegelte Flächen reduzieren, Flächen abkoppeln vom Kanalnetz

•Überflutungsbetrachtung des Kanalnetzes

•Erfassung von Fließwegen und Mulden

•Analyse des Überflutungsrisikos

•Beratung und Information zur privaten Überflutungsvorsorge

•Planerische Flächenvorsorge zum Überflutungsschutz bei Starkregen und Hochwasser

Hitze

•Siedlungsklimatische Modellierung

•Sicherung von Kaltluftentstehungs- und Abflussbereichen

•Vorsorge gegen Hitzebelastung im öffentlichen Verkehr

•Verringerung der Hitzebelastung im Straßenraum/Vermeidung von hitzebedingten Straßenschäden

•Aufwertung von siedlungsklimatisch relevanten Grünstrukturen

Wind/Sturm

•Prüfung von Gebäuden hinsichtlich der Windlasten

•Überprüfung des Baumbestandes in der Nähe von Verkehrsinfrastrukturen (Starkwind)

•Waldbauliche Strategien in Bezug auf Starkwindereignisse

•Kleinräumige Prognosemodelle zur Starkwindentwicklung

Öffentlichkeitsarbeit/Übergreifende Maßnahmen

•Kompetenznetzwerk Klimaanpassung in der Stadtverwaltung

•Entwicklung von Standards für städtische Planungen (Stadtentwässerung; Bauleitplanung, Verkehrsplanung, Grünflächenplanung)

•Einheitliche Bewertungsstandards

•Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

•Regionale Kooperationen

•Akquise von Fördermitteln

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen nimmt gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 26.10.2015 (B/16/1122-01) am Modellversuch eea plus Klimafolgenanpassung, einem Zertifizierungsverfahren wie der eea-Prozess, das sich an die Systematik des ursprünglichen eea anlehnt, teil. Das Modellprojekt belief sich über zwei Jahre und findet im August 2017 durch ein externes Audit seinen Abschluss.

Die externe Zertifizierung dieses Prozesses bedingt ein Beschluss des Arbeitsprogrammes durch den Umweltausschuss.

Durch die Teilnahme am eea-plus-Prozess wurden zudem deutliche Schwächen im Stadtgebiet Oberhausen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel sichtbar. In der Bestandsaufnahme und dem Bewertungsverfahren bestätigte sich, dass bisher weder konkrete Maßnahmen, vertiefende Studien, noch eine Gesamtstrategie auf kommunaler Ebene zur Anpassung an den Klimawandel vorliegen. Basierend auf der eea-plus Teilnahme und den Ergebnissen der dynaklim-Studie (Dynamische Anpassung regionaler Planungs- und Entwicklungsprozesse an die Auswirkungen des Klimawandels in der Emscher-Lippe-Region) von 2013, geht im wesentlichen hervor, dass die Stadt Oberhausen dringend ein - das integrierte Klimaschutzkonzept unterstützende - Teilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ benötigt, welches sich im Gegensatz zum bestehenden Klimaschutzkonzept nicht primär mit der Minderung von CO2-Emissionen befasst, sondern Wege und Möglichkeiten darstellt, den jetzt schon spürbar veränderten klimatischen Bedingungen optimal begegnen zu können.