Beschlussvorlage - B/16/2700-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat verzichtet gemäß §1 Absatz 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf den Beschluss des Finanz- und Personalausschusses.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge zur Erneuerung von vier Lichtsignalanlagen wie folgt zu vergeben:

Erneuerung LSA A32 Friedrich-Karl-Straße / Hermann-Albertz-Straße

Swarco Traffic Systems GmbH, Herner Straße 299, 44809 Bochum

Angebotspreis: 91.828,67 €

Finanzstelle 560012010108900 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen – Betriebsanlagen

Erneuerung LSA A12 Friedrich-Karl-Straße / Marktstraße

Swarco Traffic Systems GmbH, Herner Straße 299, 44809 Bochum

Angebotspreis: 80.213,02 €

Finanzstelle 560012010108900 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen – Betriebsanlagen

Erneuerung LSA A31 Friedrich-Karl-Straße / Helmholtzstr.

Swarco Traffic Systems GmbH, Herner Straße 299, 44809 Bochum

Angebotspreis: 85.086,13 €

Finanzstelle 560112010105600 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen – Betriebsanlagen

Erneuerung LSA A22 Mellinghofer Str. / Falkensteinstr.

Swarco Traffic Systems GmbH, Herner Straße 299, 44809 Bochum

Angebotspreis: 94.282,03 €

Finanzstelle 560212010108400 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen – Betriebsanlagen

Haushaltsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

Produkt 120101 Landesstraßen

Finanzstelle 560212010108400 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen - Betriebsanlagen = 94.282,03€

Produkt 120101 Kreisstraßen

Finanzstelle 560112010105600 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen - Betriebsanlagen = 85.086,13 €

Produkt 120101 Gemeindestraßen

Finanzstelle 560012010108900 – Erneuerung LSA, Finanzposition 785310 – Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen - Betriebsanlagen = 172.041,69 €

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Folgende Signalanlagen wurden in diesem Jahr zur Erneuerung ausgewählt:

A32 Friedrich-Karl-Str. / Hermann-Albertz-Str.Baujahr 1992

A31 Friedrich-Karl-Str. / Helmholtzstr.Baujahr 1992

A12 Friedrich-Karl-Str. / Marktstr.Baujahr 1992

A22 Mellinghofer-/Nathlandstr.Baujahr 1993

Diese Anlagen wurden ausgewählt, da die vorhandene Steuergerätetechnik, die Signalgeber sowie einzelne Maste aufgrund der erforderlichen Betriebs- und Verkehrssicherheit erneuert werden müssen. Mit der Erneuerung beträgt die Betriebslebensdauer 25 Jahre.

Die Kosten betragen nach Submissionen vom 01.06.2017 und fachtechnischer und rechnerischer Prüfung:

A32 Friedrich-Karl-Str. / Hermann-Albertz-Str. 91.828,67 €

A31 Friedrich-Karl-Str. / Helmholtzstr. 85.086,13 €

A12 Friedrich-Karl-Str. / Marktstr. 80.213,02 €

A22 Mellinghofer-/Nathlandstr. 94.282,03 €

__________

          351.409,85 €

Zuschlagsfrist: 14.07.2016

Aufgrund der Lieferzeiten ist eine Auftragsvergabe vor der Sommerpause für eine rechtzeitige Fertigstellung notwendig. Es ist daher erforderlich den Beschluss in der Ratssitzung am 03.07.2017 zu fassen. Dem Rat wird vorgeschlagen, hinsichtlich der Drucksache gemäß §1 Absatz 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Entscheidung durch den Finanz- und Personalausschuss zu verzichten.

Die Vorlage wurde durch den Bereich 0-2/Rechnungsprüfung geprüft:

JA / NEIN

Der Auftragsvergabe wird durch den Bereich 0-2/Rechnungsprüfung

zugestimmt:

JA / NEIN