Beschlussvorlage - B/16/2704-01

Beschlussvorschlag

Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von brutto 515.000 EUR bei der Investitionsmaßnahme 560012010120000 – Straßenbeleuchtung, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2017 wird eingehalten.

Bezug

B/15/2007-01, B/15/2706-01, M/16/0648-01, M/16/1160-01, B/16/1838-01, B/16/1951-01, M/16/1973-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Nach der Umrüstung auf LED – Leuchtmittel im Rahmen der Fördermaßnahme „Nationale Klimaschutzinitiative zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ im Jahr 2015 wurde vermehrt eine veränderte Wahrnehmung der Hell-Dunkel-Zonen festgestellt, die zu Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger führte bzw. führt. Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 26.09.2016 entschieden, die bemängelten Beleuchtungsanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.

Es werden in der Regel Verdichtungen und / oder Erhöhungen der Leuchtstellen vorgenommen, so dass diese normgerecht, entsprechend der neuen aktuellen DIN EN 13201, sind.

Im Juni 2016 wurde aktiv mit der Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen aus dem bestehenden Budget für 2016 begonnen. Bei planmäßiger Durchführung der bis dahin eingegangenen Beschwerden wurde daher ursprünglich für Mitte 2018 ein Abschluss der Arbeiten erwartet. Zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt 201 Beschwerden aufgenommen, von denen nach Prüfung in 119 Fällen ein Verbesserungsbedarf erkannt wurde.

Um diese 119 Verbesserungsmaßnahmen in dem genannten Zeitrahmen umsetzen zu können, erfolgte im Jahr 2016 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung (250.000 EUR). Für die Jahre 2017 und 2018 wurden entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt (700.000 EUR für 2017 und 350.000 EUR für 2018). Der Haushalt für das Jahr 2017 wurde am 21.11.2016 verabschiedet. Nach dem Stadtgespräch „Verantwortliche stehen Rede und Antwort“ der WAZ am 28.11.2016 wurde durch die OGM GmbH eine Beschwerdeliste im Internet veröffentlicht und zeitgleich in den Oberhausener Medien dazu aufgefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dunkle Straßen melden sollen.

Aktuell liegen insgesamt 509 Beschwerden incl. Doppelnennungen vor. Die Beschwerdeliste der betroffenen Straßen umfasst derzeit 135 normgerecht ausgeleuchtete Straßen, 78 Straßen an denen eine Verbesserung geplant ist und 107 Straßen, die noch geprüft werden müssen, von insgesamt 320 betroffenen Straßen.

Bisher wurden 60 Straßenbeleuchtungsanlagen an folgenden Straßen verbessert (Kosten ca. 960.000,- EUR):

2016:

Kolbergerstraße, Oranienstraße, Bayernstraße, Dirlingsweg, Heimbauweg, Annastraße, Wilhelmshavener Straße, Walterstraße, Goethestraße, Leopoldstraße, Eimersweg, Körnerstraße, Bremenerstraße, Kiesstraße, Badenstraße, Arndtsraße, Haltener Straße, Leutweinstraße, Malmedystraße, Mühlenhof, Nikolaus-Groß-Straße, Pfeilstraße, Priestershof, Timpenstraße, Weberstraße, Sonnenscheinstraße, Rosenstraße, Preußenstraße, Parallelstraße, Landwehr, Tannenstraße, Erlenstraße, Ebersbachstraße, Keltenstraße

Erstes Quartal 2017:

Akazienstraße, Alleestraße, Alsenstraße, Beckerstraße, Bermensfeld, Blücherstraße, Bonmannstraße, Breilstraße, Dieckerstraße, Elsa-Brändström-Straße, Försterstraße, Möhnestraße

Zweites Quartal 2017:

Fährstraße, Feldmannstraße, Franzenkamp, Gellertstraße, Gertrudstraße, Grillostraße, Gustavstraße, Güterstraße, Heiderhöfen, Helenenstraße, Kiepenfeld, Küppers Hof, Lenaustraße, Otilienstraße

Für das dritte Quartal 2017 sind 17 Verbesserungsmaßnahmen geplant:

Buschheide, Buschstraße, Eigenheimstraße, Giesbertstraße Ecke Malzstraße, Hessenstraße, Reuterstraße, Schillerstraße, Schlägelstraße, Schleusenstraße, Straßburger Straße, Taunusstraße, Wachstraße, Waidmannsweg, Walter-Flex-Straße, Welfenstraße, Wielandstraße, Zweibrückener Straße

Um diese Maßnahmen 2017 durchführen zu können, wird ein Betrag von brutto 250.000 EUR benötigt.

Für das vierte Quartal wird ebenfalls ein Budget in Höhe von brutto 250.000 EUR benötigt. Die endgültige Auswahl der Straßen erfolgt derzeit.

Für nicht planbare Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr wird mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von brutto 15.000 EUR gerechnet.

Das für 2017 eingestellte Budget ist bereits mit den für die ersten beiden Quartale 2017 beauftragten „Pakete“ (insgesamt 26 Straßen) und der sonstigen angefallenen unaufschiebbaren Maßnahmen aufgebraucht. Der geplante finanzielle Rahmen ist damit nicht mehr haltbar.

Um eine zügige Umsetzung der Verbesserung der Beleuchtungsanlagen noch in diesem Jahr zu gewährleisten wird die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von brutto 515.000 EUR notwendig.