Beschlussvorlage - B/16/2697-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring „DR Unfallkasse NRW“ wie folgt zu:

DeckungsringBezeichnungSachkontoBezeichnungBetrag

(Finanzposition)

D00000010DR Unfallkasse544182Beitrag Unfallkasse257.900,-- EUR

NRW(7441.82)NRW

Deckungsvorschlag

Einsparung im Auftrag 610002150100 bei Kostenart 544150 in Höhe von 60.000,-- EUR.

Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Sachliche Notwendigkeit

Nach den im 1. Quartal d. J. von der Unfallkasse NRW (Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Stadt OB) zugegangenen Bescheiden entstehen für das HH-Jahr 2017 Aufwendungen von rd. 2.101.700,-- EUR. Es handelt sich um Beiträge für Schüler, Kinder in Tageseinrichtungen, fremde Versicherte, Beschäftigte und kommunale Mandatsträger, die sich in Abhängigkeit von Schadensereignissen gestalten und damit nicht konkret vorhersehbar sind.

Der aus mittelfristiger Finanzplanung für das HH-Jahr 2017 abgeleitete Ansatz von 1.843.880,-- EUR reicht somit für die Begleichung der unabweisbaren Beitragsschuld nicht aus, so dass bei dieser Finanzposition überplanmäßige Mittel in Höhe von rd. 257.900,-- EUR bereitgestellt werden müssen.

Da durch eine von der Unfallkasse veränderte Beitragsstruktur ab 2017 Mitglieder der Feuerwehr nicht mehr separat berechnet werden, wird der dafür beim dortigen Auftrag 610002150100 im Sachkonto 544150 bestehende Ansatz von 60.000,-- EUR nicht in Anspruch genommen und kann zur teilweisen Deckung herangezogen werden.