Berichtsvorlage - M/16/2694-01

Sachdarstellung

Um die Verständlichkeit, die Übersichtlichkeit und den Verkehrslenkungseffekt der Park­raumbewirtschaftung zu optimieren, wird ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Oberhausen erstellt. Auf der Grundlage einer Bestands- und Konfliktanalyse wurde das bestehende Parkraumkonzept (Parkzonen, Bewirtschaftungsarten, Parkzeiten, Taktun­gen, Parkgebühren, etc.) überarbeitet. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird vom Gutachter LK Argus im Auftrag der Stadt Oberhausen erstellt.

Der Schwerpunkt wurde aufgrund der bekannten Parkraumauslastungen auf die Gebiete Sterkrade, Schwarze Heide, Osterfeld und Alt-Oberhausen gelegt.

Abbildung 1: Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Oberhausen

Die Parkraumbewirtschaftungsuntersuchung und Aufstellung des Parkraumbewirtschaf­tungskonzepts sind im Bericht „Parkraumbewirtschaftungskonzept Oberhausen“ detailliert beschrieben, vgl. Anlage. Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammen­gefasst und in der Sitzung anhand einer Präsentation vorgestellt.

Bestands- und Konfliktanalyse

Das öffentliche Parkraumangebot wird derzeit mit einer Vielzahl verschiedener Parkregelun­gen mit unterschiedlichen Parkhöchstdauern und Bewirtschaftungszeiten bewirtschaftet. Dies führt zu einer unübersichtlichen und schwer nachzuvollziehenden Parkraumbewirt­schaftung. In Abbildung 2 sind die unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen exemplarisch dargestellt.

Abbildung 2: Derzeitige Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen

Die bestehende Parkraumbewirtschaftung wurde anhand von vorhandenen Parkraumunter­suchungen analysiert.

• Sachstandsbericht Kaisergarten, Stadt Oberhausen 2014
• Parkraumuntersuchung im Umfeld des Babcock-Geländes in Oberhausen, Teil Analyse, IGS 2012
• Parkraumuntersuchung Sterkrade, Schwarze Heide, Runge+Küchler 2011
• Bericht zur Parkraumerhebung & -bewirtschaftungskonzept in Alt-Oberhausen, Rathausviertel / Ebertviertel, Planungsgruppe g8 2007

Da die vorhandenen Untersuchungen nicht ausreichend für die Aufstellung des Parkraum­bewirtschaftungskonzeptes waren, mussten zusätzlich aufwendige Parkraumerhebungen in allen Stadtteilen durchgeführt werden. Auf der Grundlage der vorhandenen Untersuchungen und der zusätzlich durchgeführten Parkraumerhebungen wurde das bestehende Parkraum­konzept (Parkzonen, Bewirtschaftungsarten, Parkzeiten, Taktungen, Parkgebühren, etc.) überarbeitet.

Maßnahmen (Regelungen, Grenzen, Gebührenhöhe)

Die Anordnung einer Parkraumbewirtschaftung beruht auf dem Straßenverkehrsrecht und kann nicht beliebig eingeführt werden. Es gibt zwei notwendige Voraussetzungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung.

1. Hoher Parkdruck

-       Kaum freie Stellplätze

-       Behindernd abgestellte Fahrzeuge

2. Konkurrenz zwischen Nutzergruppen, z.B.

-       Beschäftigte oder Besucher belegen zahlreiche Parkstände

-       Bewohner finden keinen Parkplatz

Auf der Grundlage der Auswertung der umfangreichen Analysen schlägt der Gutachter die Einführung bzw. Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den Bereichen Sterkrade und Alt-Oberhausen vor.

In Osterfeld gibt es bisher nur an einzelnen Straßenabschnitten eine Parkscheibenregelung. Auch hier verfügen die unbewirtschafteten Parkstände über einen Belegungsgrad von über 90 %. In dem Gebiet wurden zur Spitzenstunde 37 % gebietsfremde Langparker ermittelt. Doch zur Zeit der Erhebung war sowohl der Marktplatz als auch der Parkplatz „Im Wiedem­hof“ eine Baustelle. Womöglich hängt der hohe Belegungsgrad mit der Verdrängung der Parker aus diesen Bereichen zusammen. Aus diesem Grund wird vorerst keine Bewirt­schaftung der bisher unbewirtschafteten Parkstände empfohlen. Die Parkraumnachfrage in Osterfeld sollte nach Abschluss der Bauarbeiten überprüft und neu bewertet werden.

Um eine einfache und verständliche Parkregelung zu gewährleisten, wurde eine Mischpark­regelung (Bewirtschaftung + Bewohnerparken) ohne Höchstparkdauer für alle Gebiete vor­geschlagen. Hierdurch wird eine Verringerung des Parksuchverkehrs und bessere Verteilung der Nachfrage im Bewirtschaftungsgebiet erreicht. Für alle bewirtschafteten Bereiche werden Bewohnerparkzonen eingerichtet. Die Anwohner einer Parkzone können einen Parkausweis für die betroffene Zone erwerben und ohne Parkschein zeitlich unbeschränkt parken. Derzeit entstehen für die Beantragung eines Parkausweises Verwaltungsgebühren in Höhe von 30,70 Euro pro Jahr. Die Gebühr dient lediglich zur Deckung des Verwaltungsaufwandes und nicht zur Generierung von zusätzlichen Einnahmen bzw. Gewinnen.

Die Parkraumbewirtschaftungsanalyse zeigt, dass eine Ausweitung und Angleichung der Bewirtschaftungszeiten von derzeit Mo-Fr 10:00 -16:00 Uhr, Sa 10:00 -14:00 Uhr z. B. auf Mo-Fr 9:00 -18:00 Uhr, Sa 9:00 -16:00 Uhr angedacht werden kann.

Aktuell erfolgt die Parkscheinbewirtschaftung mit einem Regeltarif von 50 Cent/Stunde. Le­diglich im Bereich des Kaisergartens wird hiervon mit 1 Euro/Stunde abgewichen. Im Städte­vergleich befindet sich die Stadt Oberhausen im unteren Bereich der maximalen Parkgebüh­ren. Auch hier muss über eine Anpassung nachgedacht werden, z. B. den Regeltarif der Stadt Oberhausen auf 1 Euro/Stunde zu erhöhen und ggf. auf ausgewählten Parkplätzen einen Tagestarif einzuführen.

Auf der Grundlage der Parkraumbewirtschaftungsanalyse wurden die in Abbildung 3 und 4 dargestellten Bewirtschaftungsempfehlungen durch das Büro LK Argus erstellt.

Abbildung 3: Sterkrade

Abbildung 4: Alt-Oberhausen

Einnahmenschätzung

In der Tabelle sind die Einnahmen der letzten Jahre dargestellt.

Sollten die Maßnahmen

-          Erweiterung der gebührenpflichtigen Zeit

• Mo-Fr 10:00 -16:00 Uhr auf 9:00 -18:00 Uhr
• Sa 10:00 -14:00 Uhr auf 9:00 -16:00 Uhr

-          Anpassung des Regeltarifs von 0,5 auf 1 €/Std.

-          Einführung der Gebührenpflicht im Rathaus-/Ebertviertel

-          Erweiterung der bestehenden gebührenpflichtigen Gebiete Alt-Oberhausen und Sterkrade

umgesetzt werden, werden sich die Einnahmen deutlich erhöhen.

Tabelle 1: Einnahmeschätzung

Ausgabenschätzung

Durch die Veränderung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheinre­gelung entstehen für die Anschaffung der 185 neuen Parkscheinautomaten einmalige Kosten in Höhe von rund 1 Mio. € und jährliche Betriebs- und Wartungskosten für insgesamt 293 Parkscheinautomaten von rund 340.000 €.

Weitere Kosten können für die Beschilderung, das Umprogrammieren der Parkscheinauto­maten, die Verwaltung, die Bürgerinformation und ggf. die Ausweitung der Überwachung entstehen.

Die Umsetzung der neuen Parkraumbewirtschaftung erfolgt sukzessiv. Die Lieferung und der Aufbau aller Parkscheinautomaten werden bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.

Zeitplan

In Tabelle 2 ist der weitere Zeitplan zur Fertigstellung des Konzeptes dargestellt.

Tabelle 2: Zeitplan

Die Umsetzung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts wird sukzessive erfolgen und bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.

Kurzfassung

Um die Verständlichkeit, die Übersichtlichkeit und den Verkehrslenkungseffekt der Park­raumbewirtschaftung zu optimieren, wird ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Oberhausen erstellt. Hierzu wurden eine Analyse der bestehenden Parkraumbe­wirtschaftung und aufwendige Parkraumerhebungen durchgeführt. Auf der Grundlage der Analyse wurde das bestehende Parkraumkonzept (Parkzonen, Bewirtschaftungsarten, Park­zeiten, Taktungen, Parkgebühren, etc.) überarbeitet. Für das erarbeitete Parkraumbewirt­schaftungskonzept wurde eine Schätzung der zu erwartenden Einnahmen aus den Parkge­bühren erstellt.  Der Entwurf des Parkraumbewirtschaftungskonzepts wird vom zuständigen Büro LK Argus mit Hilfe einer Präsentation vorgestellt.