Beschlussvorlage - B/16/2555-01

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt

1. den Abschluss eines Mietvertrages für die Brüder-Grimm-Schule durch die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM);

2.folgende Aufwendungen im Haushaltsjahr 2017 für Mietzahlungen an die OGM bereitzustellen:
 

Hierbei kann zunächst durch den Deckungsring „Miete“ eine Kompensation erfolgen; eventuell ergibt sich zum Jahresende ein Zusatzbedarf.

Bezug

Drucksachen Nr.: B/16/1642-01 „Bildungsplan 2016 - 2020“

Drucksachen Nr.: B/16/2039-01 „Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes in Nordrhein-Westfalen“ (KInvFöG NRW);

hier: geplante Maßnahmen 2017“

Konsequenzen

Finanzielle (X)  ja 

Begründung

Gemäß Beschlussvorschlag 2 des Bildungsplanes 2016-2020 „Erweiterung der Brüder-Grimm-Schule und Errichtung einer 6-gruppigen KTE Stadtmitte am Standort der ehem. St. Martin-Schule“ wurde beschlossen, das Schulgebäude der ehemaligen St. Martin-Schule an der Friedenstraße abzureißen und eine KTE mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) zu errichten. Sobald die KTE fertiggestellt ist, soll die KTE Stadtmitte, deren Gebäude auf dem Schulgrundstück der Brüder-Grimm-Schule verortet ist, in den Neubau umziehen.

Das KTE-Gebäude kann daraufhin der Brüder-Grimm-Schule zur Verfügung gestellt und nach deren Bedarf für den Offenen Ganztag umgebaut werden.

Ehe die Brüder-Grimm-Schule allerdings auf die zusätzlichen Räume zugreifen kann, muss der KTE-Neubau an der Friedenstraße errichtet sein. Zwischenzeitlich besteht ein erheblicher Raummangel, da nach Schließung der St. Martin-Schule der Standort als Dependance der Brüder-Grimm-Schule geführt wurde. Die verbliebenen Klassen der ehemaligen St. Martin-Schule und weitere Klassen der Brüder-Grimm-Schule wurden am Standort Friedenstraße zusammengefasst.

Nach dem Abriss des Gebäudes ist dies zum neuen Schuljahr 2017/2018 nicht mehr möglich. Erst wenn das KTE-Gebäude der Schule zur Verfügung steht, entspannt sich die Raumsituation und sowohl der Unterricht als auch der Ganztag können am Standort der Brüder-Grimm-Schule sichergestellt werden.

Unter den gegebenen Raumkapazitäten können die bisher ausgegliederten Klassen nicht am Standort der Brüder-Grimm-Schule unterrichtet werden. Eine Auslagerung ist unausweichlich. Auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Anmeldungen zum Ganztag und der Einrichtung einer Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK) entsteht insgesamt ein Fehlbedarf von 5 Klassenräumen.

Für den Zeitraum der Umbauphase ist ein Ausweichquartier zu organisieren. Immobilien mit geeigneten Räumen in Bezug auf Klassengröße und Anzahl sind im unmittelbaren Umfeld der Schule nicht vorhanden. An benachbarten Schulen steht kein entsprechender Leerstand zur Verfügung. Die Aufstellung von Klassencontainern auf dem Schulgrundstück der Brüder-Grimm-Schule scheidet mit Blick auf die Größe des Schulhofes aus, so dass lediglich die Raumproblematik auf der städtischen Fläche zwischen der Willy-Jürissen-Halle und dem Hallenbad Oberhausen kurzfristig gelöst werden kann. Alternative Flächen in Schulnähe oder städtische bzw. anmietbare bestehende Immobilien in jeweils ausreichender Größe stehen nicht zur Verfügung.

Bei einer 2-jährigen Mietzeit der Container mit Option eines weiteren Jahres betragen die monatlichen Belastungen 5.149,13 EUR brutto (61.789,56 EUR jährlich bzw. für 2017: 25.745,65 EUR) in den ersten beiden Jahren. Im dritten Jahr würde bei Wahrnehmung der Option die Miete niedriger ausfallen und wäre dann entsprechend neu zu verhandeln. Hinsichtlich des Auf- und Abbaus der Anlage werden zudem ca. 20.800,00 EUR brutto einmalig fällig. Diese Mittel fallen konsumtiv an.

Da an diesem Ausweichstandort 5 Klassen unterrichtet werden müssen, benötigen diese zudem eine Schulhoffläche gemäß beiliegendem Lageplan. Aufgrund der Örtlichkeit kann eine Fläche von ca. 950 qm als Schulhoffläche auf dem Teilgrundstück errichtet werden.

Unter Beachtung dieser Außenanlagen sowie der notwendigen Kosten für Erschließung und Gründung fallen bei der Finanzposition 785110 (Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen OGM), Maßnahmennummer 310003010003000 (Schulgebäude), investive Kosten in Höhe von 69.890,00 EUR brutto für Baukosten und 12.138,00 EUR brutto HOAI-Kosten einschließlich Fremdhonorare an. Diese Kosten beinhalten insbesondere folgende Arbeiten:

Schaffung einer Versorgung mit Strom und Wasser

Anschluss der Entwässerung an die öffentliche Kanalisation

Errichtung von Punktfundamenten zur Lagerung der Anlage

Umsetzung der Anforderungen aus dem Brandschutzgutachten

Blechverkleidung an der Unterseite

Errichtung von Eingangspodesten

Lieferung und Montage der Module

Überarbeitung des Außengeländes

Umzäunung des Geländes

Pflasterung der Zuwegung

Außerdem fallen beim Auftrag 310003010100 (Grundschulen), Sachkonto 542210 (Aufwendungen für Miete OGM) und 524142 (Aufwendungen für Mietnebenkosten OGM) folgende Kosten an:

2017                                                                                                2018

Mietkosten 25.745,65 EUR61.789,56 EUR

Aufbau (Mietnebenkosten)12.221,30 EUR             

konsumtiv Anmietung gesamt37.966,95 EUR61.789,56 EUR

Für den Abbau werden nochmals 8.556,10 EUR brutto einmalig fällig, sobald dieser erfolgt. Diese Mittel müssen in dem entsprechenden Jahr veranschlagt werden.

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung am 07.03.2017 dafür ausgesprochen, die Container anzumieten und die Fläche herzurichten.

Die Haushaltsmittel sind mit Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung beim Kämmerer beantragt unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Haushaltsverfügung.

Anlage

Lageplan