Berichtsvorlage - M/16/2635-01

Sachdarstellung

Die Stadt Oberhausen nimmt gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 26.10.2015 (B/16/1122-01) am Modellversuch eea plus - Klimafolgenanpassung teil, einem Zertifizierungsverfahren, das sich an die Systematik des ursprünglichen European Energy Award (eea) anlehnt. Der eea ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Die Teilnahme der Stadt Oberhausen an dem eea – Verfahren ist bereits im Jahre 2003 beschlossen worden. Der eea wird zurzeit von der Gertec Ingenieurgesellschaft begleitet und läuft parallel zum eea plus - Prozess.

Im Rahmen des eea-plus-Prozesses wird der aktuelle Stand der Kommune im Anpassungsprozess an dem Klimawandel überprüft. Die in diesem Überprüfungsprozess identifizierten Handlungsschwerpunkte stellen eine wichtige Grundlage bei der Erarbeitung einer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel dar. Somit ist der eea-plus ein erster Einstieg in eine integrierte Bearbeitung der Klimafolgenanpassung.

1. Sachstandsentwicklung: Externes-Audit im Juni

Seit Anfang 2016 arbeitet ein eea plus-Team im Auftrag des Umweltausschusses, zusammengesetzt aus Vertretern von OGM GmbH, Stadtverwaltung, WBO GmbH und EVO AG an diesem Projekt. Aus der Stadtverwaltung sind folgende Akteure im Team vertreten: der Bereich Umweltschutz, der Bereich Stadtplanung, der Bereich Gesundheitswesen, der Bereich Feuerwehr sowie der Fachbereich Verkehrsplanung.

Die Arbeit des Teams wird durch die Bundesgeschäftsstelle European Energy Award unterstützend begleitet. Vom Land NRW wurden Fördermittel zur Beauftragung der Bundesgeschäftsstelle European Energy Award bewilligt. Die Federführung und Leitung des Modellversuchs eea plus liegt in Oberhausen beim Bereich Umweltschutz.

Im Jahr 2016 wurde zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme anhand eines vorliegenden „Logbuchs“, welches im Rahmen des Projektes Dynaklim (dynamische Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Emscher-Lippe-Region) erstellt wurde, durchgeführt. Hierbei prüfte das Team mit Hilfe der begleitenden Beraterin, was die Stadt Oberhausen bisher in den sechs unterschiedlichen Themenfeldern mit Blick auf die Anpassung an den Klimawandel vorweisen kann.

Die Ist-Analyse und Maßnahmenvorschläge werden im nächsten Schritt durch eine externe Zertifizierungsstelle überprüft (Auditor: Bundesgeschäftsstelle European Energy Award).

Die erste Stufe der Auszeichnung erhält die Stadt, wenn die Ist-Analyse zu einer bestimmten Punktzahl führt und zusätzlich erste Maßnahmenvorschläge erarbeitet wurden. Für die Ist-Analyse müssen mindestens 25 % der möglichen Punktezahl erreicht werden.

Bei den Maßnahmenvorschlägen wird in diesem Schritt der Zertifizierung die Tatsache vorausgesetzt, dass ein solches Maßnahmenpaket im eea plus-Team vereinbart und von den zuständigen politischen Gremien mitgetragen wird. Bundesweit nehmen bisher 12 Kommunen an dem Modellprojekt teil.

Das eea plus-Team strebt an, bereits bis Ende Juni die erste Auditierung abzuschließen Auf Basis der Erfahrungen im Modellversuch wird das Instrumentarium weiterentwickelt / überarbeitet.

2. Die sechs Themenfelder des European Energy Award Plus (eea plus) im Überblick

Der eea-plus-Maßnahmenkatalog ist strukturell und organisatorisch eng an den European Energy Award (eea) angelehnt und besteht aus ca. 60 Maßnahmen in den sechs Maßnahmenbereichen:

1 A) Analyse / Strategie 

2 A) Kommunale Gebäude und Anlagen

3 A) Ver- und Entsorgung

4 A) Mobilität und Infrastruktur im öffentlichen Raum

5 A) Interne Organisation

6 A) Externe Kommunikation / Kooperation

Er beinhaltet jedoch auch einzelne Maßnahmen aus den Themenbereichen Frei-, Grün- und Wasserflächen, der Verkehrsinfrastruktur sowie Gesundheits- und Bevölkerungsschutz, welche im Rahmen der Klimafolgenanpassung eine hohe Bedeutung haben. Zu einem wesentlichen Teil des Maßnahmenkatalogs zählen auch Planungsaufgaben (z.B. Stadtplanung und Ver- und Entsorgung / Entwässerung), die zu den Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung gehören und durch lange Investitionszyklen geprägt sind.

3. Aktuelle Bestandsaufnahme: Ist-Analyse, das “Audit-Tool”

Die Bestandsaufnahme und das Bewertungsverfahren ergaben themenbezogene Stärken aber insbesondere auch Schwächen der Stadt Oberhausen. Das Stärken-Schwächen-Profil wurde anhand eines standardisierten Punktesystems – angepasst an die Rahmenbedingungen in Oberhausen (mögliche Punktezahl) – erstellt. Auf Grundlage der Ist-Analyse erreichte die Stadt Oberhausen im Audit-Tool 32% der Punktzahl. Somit hat die Stadt die benötigten Punkte für eine Auszeichnung knapp erreicht.

Dies zeigt einerseits, dass die Stadt Oberhausen zwar erste Grundlagenuntersuchungen erstellt und vereinzelnde Maßnahmenkonzepte mit unterschiedlichen Schwerpunkten zum Thema Klimafolgenanpassung angegangen ist, aber vertiefende Studien und konkrete Maßnahmen in Schwerpunktbereichen mit der Integration aller relevanten Klimaanpassungsaspekte zu einer Gesamtstrategie noch fehlen.

Die angegebenen Prozentzahlen werden durch den externen Auditor im Rahmen der geplanten Zertifizierung geprüft und bestätigt (siehe Anlage 1).

Die Stärken und Schwächen in den einzelnen Maßnahmenbereichen werden im Folgenden beschrieben:

Das Themenfeld 1 A Analyse, Strategie enthält die Klimawirkungsanalyse (Vulnerabilitätsanalyse, Betroffenheitsanalyse) als Basis für kommunale Schwerpunktsetzungen im Klimaanpassungsprozess. Mit dem Logbuch Klimaanpassung: „Synopse gegenwärtigen Wissens“ und die Klimafunktionskarten besitzt die Stadt Oberhausen zumindest erste Grundlagen für eine strategische Vorgehensweise. Die Stadt liegt mit 39% aber nur leicht über der notwendigen Punktezahl, was an dem fehlenden gesamtstrategischen Vorgehen liegt.

Mit einer Bewertung von 32% folgt das Themenfeld 6 Kommunikation und Partizipation, welche die Bereitstellung personeller Ressourcen, die Umsetzung eines Aktivitätenprogramms, Weiterbildungsmaßnahmen aber auch die Entwicklung und Anwendung innovativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung von Maßnahmen in Oberhausen widerspiegelt. Im Bereich Gesundheitswesen sowie im Bereich Bevölkerungsschutz werden bereits Beratungen zur Eigenvorsorge, aber auch umfassende Informationen sowie Warnsysteme auf der städtischen Website bereitgestellt. Jedoch mangelt es an Beratung hinsichtlich Klimawandelfolgen und die Einbindung sowie Unterstützung der Multiplikatoren in Klimaanpassungsaktivitäten. 

Auch das Themenfeld 4 A Mobilität und Infrastruktur im öffentlichen Raum erreicht mit 27% knapp die Mindestanforderung für die Auszeichnung. In diesem Bereich wurde beispielsweise untersucht, inwiefern Maßnahmen zu Verbesserung der Durchlüftung oder wie die sichere Gestaltung der öffentlichen Räume bei Sturm- und Starkregenereignissen, bzw. deren Nutzung als Retentionsräume im Starkregenfall geplant und umgesetzt sind. Hierbei fehlen gesamtstädtische Untersuchungen und Maßnahmen, die Klimafolgen (Hitze, Starkregen) verstärkt und systematisch bei der Gestaltung von Straßen, Plätzen, Grün- und Wasserflächen berücksichtigen.

Das Themenfeld 3 A Versorgung, Entsorgung / Entwässerung konnte derzeit mit etwa 45% als “Mittelfeld” bewertet werden, da verschiedene Untersuchungen, das Informationsportal ZUGABE, aber auch zahlreiche lokale Kenntnisse im Bereich Wasser (Grundwasser, Entwässerung, Wasserqualität) verdeutlichen, dass das Thema in Oberhausen von bearbeitet wird. Allerdings bedarf es noch intensiver Abstimmungen in den verschiedenen Bereichen zu Erfordernissen der Klimaanpassung und den Umgang in den „Wasserbereichen“ (u.a. Starkregen, Wassererwärmung), welche durch eine gesamtstädtische Strategie unterstützt werden könnte.

Gemäß eea plus liegt eine Schwäche der Stadt auch in dem Feld 2A Kommunale Gebäude, Anlagen und Flächen vor. Im Bereich „Kommunale Gebäude und Anlagen“ können durch vorbildliche Umsetzungsbeispiele z. B. bei der Starkregenvorsorge oder (Dach-)Begrünung die Nachahmung im privaten Bereich angeregt werden.

Eine gute Ausgangsbasis zeigt im Gegensatz dazu der Bereich 5 „Interne Organisation“, in dem Grundlagen für die Unterstützung weiterer Umsetzungsaktivitäten gelegt werden. Die Stadt Oberhausen verfügt durch den Fachbereich Klima- und Ressourcenschutz über eine gute Ausgangslage, um die Klimaanpassungsaktivitäten in Oberhausen fortzuführen. Dieses Bedarf jedoch einer Erhöhung des Budgets für Personal / Umsetzungsmaßnahmen.

Die Gesamtzielsetzung der ersten Stufe “über 25 % der möglichen Punkte” ist jedoch nicht an das Erreichen dieser Prozentzahl für jedes einzelne Themenfeld gebunden. Im Endergebnis entscheidet nur die Summe der insgesamt erreichten Punkte. Mit starken Themenfeldern kann man die eher schwachen Bereiche ausgleichen. Gleiches gilt auch für den weiteren Prozess.

4. Ergebnis und Ausblick

Die bei der Analyse erreichte Punktzahl der Stadt Oberhausen zeigt deutlich, dass wir zwar erste Ansätze und damit Einzelkonzepte zur Anpassung an den Klimawandel bearbeitet haben, die Umsetzung im Rahmen einer Gesamtstrategie steht jedoch noch aus.

Hierfür ist die Erstellung eines Teilkonzeptes „Klimafolgenanpassung” für das eine Bundesförderung beantragt werden kann erforderlich. Ebenso ist, analog zum Klimaschutzkonzept, die „Umsetzung des Klimafolgenanpassungskonzepts durch einen Klimaanpassungsmanager“ möglich. Auch für die Einrichtung dieser Stelle kann eine Förderung (ca. 85% Förderquote) beantragt werden.

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen nimmt gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 26.10.2015 (B/16/1122-01) am Modellversuch eea plus Klimafolgenanpassung, einem Zertifizierungsverfahren wie der eea-Prozess, das sich an die Systematik des ursprünglichen eea anlehnt, teil. Vom Land NRW wurden Fördermittel für die Teilnahme am Modellversuch eea-plus bewilligt. Im Rahmen des eea-plus ist eine externe Auditierung erforderlich, eine CO2-Bilanzierung ist nicht anzufertigen. Die Durchführung des externen Audits und der Zertifizierung durch einen/eine akkreditierten/e Auditor/in, übernimmt für den Modellversuch eea-plus in NRW die Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH (B.&S.U.).

Die Federführung und Leitung des eea plus liegt bei dem Bereich Umweltschutz der Stadtverwaltung. Erster Schritt des eea plus-Verfahrens im Jahr 2015 war die Gründung des eea plus-Teams und die Erarbeitung einer umfangreichen Bestandsaufnahme (Ist-Analyse).

Ist-Analyse und mögliche Maßnahmen werden im nächst folgenden Schritt durch eine externe Zertifizierungsstelle überprüft (Auditor: B.&S.U.). Auf Grundlage eines Punkteverfahrens kann bei Erfolg die Auszeichnung, der eea plus erworben werden, welcher dann der Kommune verliehen wird. Das bisherige Ergebnis zeigt deutlich, dass der Stadt Oberhausen eine Gesamtstrategie zum Umgang und der Anpassung an den Klimawandel noch fehlt.