Antragsvorlage - A/16/2603-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion zur Deponie „Kolkerhofweg“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Verantwortung:
- Osmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Planungsausschuss
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Beschlussfassung
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16.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1. welche Rechtsmittel der Stadt Oberhausen gegen das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren der Stadt Mülheim zur Änderung der Plangenehmigung der Deponie „Kolkerhofweg“ zur Verfügung stehen.
2. unter welchen Bedingungen etwaig einzulegende Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg haben könnten.
3. ob sie Rechtsmittel gegen das Verfahren bzw. die Entscheidung im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren einlegt.