Berichtsvorlage - M/16/2541-01

Sachdarstellung

Zur Aktualisierung des Berichtes zum Stand 30.06.2016 (Drucksache Nr. M/16/1926-01) hat die OGM GmbH vereinbarungsgemäß nunmehr zum Stand 31.12.2016 die seitens der OGM GmbH gebuchten Aufwendungen der Stadt Oberhausen dargelegt. Diese sind im Detail der Anlage zu entnehmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 ist hinsichtlich der HSP-Maßnahme 135 D (OGM GmbH) ein Einsparvolumen in Höhe von rund 11,45 Mio. Euro festgelegt worden. Daraus resultiert, unter Betrachtung dieser (Haupt-) Maßnahme hinsichtlich der Aufwendungen für die OGM GmbH, für das Jahr 2016 ein Planbudget in Höhe von 88.932.350,00 EUR.

Darüber hinaus sind aufgrund der Asyl- und Flüchtlingssituation innerhalb der Planung zusätzlich 6.935.940,00 EUR berücksichtigt worden, so dass für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt ein Planbudget in Höhe von 95.868.290,00 EUR für die Aufwendungen der OGM GmbH zur Verfügung stand.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, sind in einigen Teilbereichen höhere Aufwendungen als zunächst vorgesehen entstanden, die allerdings durch Einsparungen an anderer Stelle teilweise kompensiert  werden konnten. Ausweislich der Aufstellung der OGM GmbH sind dort im Rahmen der HSP-Maßnahme 135 D zu berücksichtigende Aufwendungen in Höhe von 91.372.540,96 EUR gebucht worden. Damit wurde der Planansatz um 2.440.190,00 EUR überschritten. Diese Budgetüberschreitung lässt sich größtenteils durch im Haushaltsjahr 2016 entstandene „Versicherungsschäden“ begründen. Zur Instandsetzung von entsprechenden Schäden wurde die OGM GmbH zusätzlich beauftragt und dies hat zunächst zu einer Mehrbelastung des Haushalts geführt. Da es sich um versicherte Schadensereignisse handelte, erfolgt eine Deckung des Mehraufwands durch entsprechende Versicherungserstattungen. Daneben entstand im Bereich des IT-Managements ein unabweisbarer überplanmäßiger Mehrbedarf, welcher im Rahmen der Gesamtmaßnahme Nr. 135 D nicht vollständig kompensiert werden konnte (siehe Ratsbeschluss vom 19.12.2016, Drucksache Nr. B/16/2256-01).

Des Weiteren ist ein zusätzlicher Bedarf im Hinblick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation in Höhe von 5.560.514,53 EUR entstanden. Insgesamt beläuft sich das Gesamtergebnis der seitens der OGM GmbH gebuchten Aufwendungen auf 103.868.995,49 EUR.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist im Rahmen der vorgeschriebenen Berichterstattung entsprechend unterrichtet worden.