Beschlussvorlage - B/16/2331-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung- für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt zu:

Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR

(Finanzstelle) (Finanzposition)

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870001130101 Bebaute Grundstücke 529134LVZ 8 Gebäude-/Glas-/   350.000,--

(PN 0113) (7291.34)Sonderreinigung

870001130101 Bebaute Grundstücke 524161FL Energiemanagement1.830.000,--

(PN 0113) (7241.61)(DR D00000009)

Gesamt2.180.000,--

Deckungsvorschlag

Minderaufwendungen in entsprechender Höhe:

Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR

(Finanzstelle) (Finanzposition)

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870001130101 Bebaute Grundstücke 529130LVZ 6     150.000,--

(PN 0113) (7291.30)Energiemanagement

870001130101 Bebaute Grundstücke 529132LVZ 7 Grundstücks-   200.000,--

(PN 0113) (7291.32)u. Mietwesen

870001130101 Bebaute Grundstücke 524155LVZ 1  320.000,--

(PN 0113) (7241.55)Instandhaltungs-

management

870001130101 Bebaute Grundstücke 529138LVZ 9   1.400.000,--

(PN 0113) (7291.38)Haustechnischer Dienst

320005020706 Hilfen f. Asylbewerber 529183Dienstleistungen OGM   110.000,--

(PN 0502) (7291.83)Notunterkünfte

Gesamt2.180.000,--

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Begründung

Bei der Haushaltsanmeldung für 2016, die bereits Mitte des Jahres 2015 erfolgte, waren die Energiekosten und die Reinigungskosten nur schwer planbar. Insbesondere konnte für die im Jahr 2016 neu errichteten Flüchtlingsstandorte nicht auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden.

Die Ansätze für das Jahr 2016 beim Deckungsring Fremdleistungen Energiemanagement wurden außerdem bewusst gegenüber 2015 gekürzt, da hier aufgrund von Schulschließungen von Einsparungen ausgegangen wurde. Unter anderem durch die Flüchtlingsproblematik mit einer energieintensiven Umnutzung von Schulen als Notunterkünfte bis Mitte des Jahres hat sich aber im Jahr 2016 eine Steigerung der Energiekosten ergeben.

Bei den Reinigungskosten wurde der Ansatz 2016 im Hinblick auf die zusätzlichen Reinigungen in Flüchtlingsunterkünften und die an Grundschulen durchgeführte Zweitreinigung der Sanitärbereiche bereits gegenüber 2015 erhöht. Wie sich aber nach Vorliegen der Rechnungen für Dezember 2016 herausstellte, wird dennoch ein zusätzlicher Betrag von 350.000,00 EUR zur Begleichung der Rechnungen benötigt.

Die Einsparungen beim LVZ 1 / Instandhaltungsmanagement und LVZ 9 / HTD haben sich schwerpunktmäßig aus der Flüchtlingssituation ergeben. Durch die Unterbringung einer großen Zahl von Flüchtlingen in Mietwohnungen und den nicht weiter gestiegenen Flüchtlingszahlen war die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Standorte nicht erforderlich. Es konnten sogar im Laufe des Jahres kostenintensive Sammelunterkünfte / Notunterkünfte geschlossen werden. Daher müssen diese Ansätze nicht ausgeschöpft werden und stehen als Deckungsmöglichkeit zur Verfügung. 

Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der OGM GmbH ist die überplanmäßige Bereitstellung der genannten Beträge zwingend erforderlich.

Durch die bestehenden Deckungsmöglichkeiten führt die überplanmäßige Bereitstellung  dieser Beträge nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Jahresergebnisses.