Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/2361-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, in der ersten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses nach der jeweiligen Sommerpause einen Bericht über die geplanten Maßnahmen des Investitionshaushaltes und den Stand der Abarbeitung vorzulegen. Hierbei ist  insbesondere über die voraussichtlichen Risiken zu berichten, die einer kassenwirksamen Verausgabung im laufenden Haushaltsjahr entgegenstehen.

Spätestens nach der Sommerpause erstellt die Verwaltung eine dezernatsübergreifend abgestimmte Prioritätenliste von Maßnahmen, die als Ersatzmaßnahmen im Falle von nicht rechtzeitig realisierbaren Investitionsmaßnahmen umsetzbar sind. Den Ratsgremien wird die Liste zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Sollte kurzfristig die Verausgabung von Investitionsmitteln aufgrund von Verzögerungen in der  Umsetzung der Maßnahmen gefährdet sein, informiert die Verwaltung die Fraktionen und Gruppen umgehend über ihre Überlegungen zu alternativen Maßnahmen, um Investitionsmittel im laufenden Haushaltsjahr nicht verfallen zu lassen.

Über Kaufvorhaben von Grundstücken und Gebäuden sind die Fraktionen und Gruppen in geeigneter Form zu unterrichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, über den Städtetag NRW das Problem verfallender Investitionsmittel aufgrund zeitlicher und technisch verursachter Verzögerungen zu thematisieren.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.