Beschlussvorlage - B/16/2330-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.Die Umsetzung der Fördermaßnahme „Projekt VRRadbox - Digital gesteuerte Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten zum ÖPNV“.

2.Die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 86.500,00 EUR

Investitionsmaßnahme 560012010600300 – Radabstellanlage VRR – Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Deckungsvorschlag:

Mehreinzahlungen bei Investitionsmaßnahme 560012010600300 – Radabstellanlage VRR, Finanzposition 681000 – Investitionszuweisungen vom Bund in Höhe von 65.523,00 EUR sowie

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 20.977,00 EUR. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung wird eingehalten.

Bezug

Drucksachen-Nr. M/16/2176-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X ]

b) Sonstige

Begründung

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) hat in Kooperation mit der Stadt Oberhausen und 15 weiteren Kommunen (siehe Abbildung 1) mit dem Verbundprojekt „VRRadbox - Digital gesteuerte Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten zum ÖPNV“ am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit teilgenommen. Der Wettbewerbsbeitrag wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, an welchem die Fachbereiche Verkehrsplanung und Klimaschutz sowie der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Oberhausen beteiligt waren. Der eingereichte Wettbewerbsbeitrag wurde von einer Jury aus einer Vielzahl von Wettbewerbsbeiträgen ausgewählt, sodass der VRR einen formellen Förderantrag einreichen konnte, welcher im Dezember 2016 bewilligt wurde. Für die Abwicklung des Projektes muss zwischen den beteiligten Kommunen und dem VRR ein Kooperationsvertrag geschlossen werden.

Abbildung 1: Übersicht über die teilnehmenden Kommunen

Das geplante Projekt soll dazu beitragen, den Mobilitätsverbund dauerhaft durch die Bereitstellung hochwertiger Abstellanlagen für Fahrräder an Verkehrsschnittstellen zu stärken. Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen sowie einer Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten. Integraler und innovativer Bestandteil des Vorhabens ist ein elektronisches Schließsystem für verschiedene Fahrradabstellanlagen. Dabei soll der Systemzugang sowohl über eine systemeigene Zugangskarte als auch explizit über das eTicket (Fahrschein in Form einer Chipkarte) der VRR-Verkehrsunternehmen – und perspektivisch über das Smartphone – ermöglicht werden. Der elektronische Zugang über die eTickets der Verkehrsunternehmen wird es einer relativ großen Kundengruppe ermöglichen die Fahrradabstellanlagen zu nutzen. Das Zugangssystem soll es ermöglichen, Fahrradboxen und Stellplätze in Sammelabstellanlagen auch spontan für einen kurzen Zeitraum zu vermieten.

Folgende Funktionen sollen über das System abgebildet werden:

•Informieren: Die Nutzer können sich vor Beginn einer Reise informieren, ob aktuell ein Stellplatz zur Verfügung steht.

•Reservieren: Über eine Website oder App können Boxen oder Stellplätze in Sammelabstellanlagen reserviert werden. Dies kann über eigenen Output oder über Schnittstellen beispielsweise mit den elektronischen Angeboten von Verkehrsunternehmen erfolgen.

•Vertrieb: Durch den Einsatz eines elektronischen Zugangs- und Hintergrundsystems werden die Voraussetzungen für zukünftige Verkehrsträger-übergreifende Ticketmodelle oder Abrechnungen aus einer Hand geschaffen.

Standort

Zur Verbesserung des B&R Angebotes soll am Bahnhof Oberhausen-Sterkrade im Rahmen des Projekts eine neue B&R-Anlage mit 30 Stellplätzen in einer Sammelabstellanlagen und 10 Stellplätzen in Fahrradboxen auf einem Grundstück der STOAG geschaffen werden. Hierzu wird ein Nutzungsvertrag mit der STOAG geschlossen. Der geplante Standort der Fahrradabstellanlagen ist in Abbildung 2 dargestellt.

Der Bahnhof Sterkrade ist neben dem HBF der wichtigste Verknüpfungspunkt des ÖPNV und SPNV in Oberhausen. Die derzeitigen B&R-Anlagen am Bahnhof Sterkrade sind ausgelastet und es besteht ein deutlicher Bedarf das Angebot zu erweitern. Die im Projekt vorgesehen digital gesteuerten Radabstellanlagen bieten hierzu eine innovative Möglichkeit sichere B&R Angebote zu schaffen.

Abbildung 2: Standort Fahrradabstellanlagen

Öffentlichkeitsarbeit

Kunden sollen durch vielfältige Kommunikationsmaßnahmen auf den vereinfachten Zugang und die problemlosere Nutzung der RadGaragen aufmerksam gemacht werden. Dabei sollen einerseits bestehende Kunden und ÖPNV-Nutzer, aber auch neue Zielgruppen angesprochen werden.

Für eine verbundweit einheitliche und intensive Vermarktung der neuen integrierten Lösung soll im Rahmen einer Agenturausschreibung ein einheitliches Kommunikationsdesign mit lokalen Gestaltungselementen sowie eine Kommunikationskampagne entwickelt werden. Die Kommunikationsmaßnahmen sollen sich auf die verschiedenen Zielgruppen adaptieren lassen und sowohl die Meinungsbildner als auch den Endkunden mit Informationen zum Projekt und zur Nutzung versorgen. Insbesondere sollen auch die jetzigen Nutzer von Park+Ride-Anlagen angesprochen werden, um das System bekannt zu machen und ihnen eine attraktive Alternative zur Fahrt mit dem Auto anzubieten.

Projektzeitplan

Das gesamte Modellprojekt soll innerhalb von 1,5 Jahren (2017-2018) umgesetzt werden. Im ersten Jahr erfolgen die Planungen, Ausschreibung und der Bau der Abstellanlagen. Im zweiten Jahr wird die Evaluation und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

Die Stadt Oberhausen hat den Zuwendungsbescheid im Dezember 2016 erhalten. Mit dem Projekt kann daher im Februar 2017 begonnen werden.

Kosten

Für das gesamte Verbundprojekt wurden 4.585.495,67 EUR beantragt. Hiervon entfallen nachfolgend aufgeführten Fördermittel auf die Stadt Oberhausen:

Gesamtausgaben:              136.448,00 € (Brutto)

Förderquote:90 %

Bundesmittel:              122.803,00 €

Eigenmittel:              13.645,00 €

Die für den Haushalt 2017 und 2018 berücksichtigten Auszahlungen/Einzahlungen wurden aufgrund von Kostenschätzungen angemeldet. Die aufgrund des eingereichten Förderantrages berechneten Gesamtkosten sind erst nach der Haushaltsaufstellung 2017 inkl. Veränderungsnachweisung bekanntgeworden. Die Umsetzung der Maßnahme wird für das Jahr 2017 angestrebt.

Aufgrund des bewilligten Förderantrages vom 15.12.2016 belaufen sich die Baukosten zur Umsetzung der Maßnahme auf rund 136.448,00 EUR. Es wird ein überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 86.500,00 EUR (Finanzstelle 560012010600300 – Radabstellanlage VRR, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen) benötigt. Der im Jahre 2018 nicht benötigte Ansatz wird mit der Haushaltsanmeldung 2018 korrigiert.

Einzahlungen (Finanzstelle 560012010600300 – Radabstellanlage VRR, Finanzposition 681000 – Investitionszuweisungen vom Bund) werden gemäß des Zuwendungsbescheids im Jahre 2017 in Höhe von 110.523,00 EUR und im Jahre 2018 in Höhe von 12.280,00 EUR erwartet.

Die Maßnahme wird durch die Fachbereiche Verkehrsplanung und Signalwesen der Stadt Oberhausen in Kooperation mit dem VRR durchgeführt. Die für die Umsetzung der Maßnahme benötigten Erhebungen, Planung und Bauüberwachungen werden hierzu komplett in Eigenleistung erbracht.