Beschlussvorlage - B/16/2336-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 160.000,- € für das Jahr 2016 für die Auftragsnummer 610002150100 – Gefahrenabwehr, Sachkonto 543188 – Beschaffungswesen, sowie in Höhe von 160.000,- € für das Jahr 2016 für die Auftragsnummer 610002160190 – Rettungsdienst, Sachkonto 543188 – Beschaffungswesen.

Deckungsvorschlag: Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X ] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die Feuerwehr ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) sowie des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) verpflichtet, die Gefahrenabwehr sowie den Rettungsdienst sicherzustellen. Die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlichen Beschaffungen wie z.B. für Dienstbekleidungen, Verbrauchsmaterialien etc. werden durch die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH, auf Veranlassung durch den Bereich 6-1, durchgeführt. Der Bereich 6-1 erhält einmal monatlich eine Abrechnung durch die OGM GmbH über die die in Vorleistung erbrachten Aufwendungen (Rechnung über bezogene Drittleistungen; Projekt: Beschaffung von Ge- und Verbrauchsgütern). Die Summen der mtl. Rechnungen variieren z.T. erheblich.

Zwischenzeitlich liegen die Abrechnungen der OGM GmbH für die Monate November und Dezember 2016 vor. Für diese beiden Monate werden durch die OGM GmbH Summen in einer Gesamthöhe von ca. 400.000,- € in Rechnung gestellt. Diese Kosten verteilen sich auf die Produkte 021501 – Gefahrenabwehr und 021601 – Rettungsdienst des Bereiches 6-1. Zum Teil werden zum Ende des Jahres 2016 Beschaffungen abgerechnet, die bereits im 1. Halbjahr des Jahres 2016 durch den Bereich 6-1 beauftragt wurden.

Da im Haushaltsjahr 2016 für die Begleichung der vorliegenden Rechnungen nur noch restliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 80.000,- € zur Verfügung stehen, werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 320.000,- €, jeweils 160.000,- € je o.g. Produkt, benötigt.

Die Mehraufwendungen des Jahres 2016 resultieren u.a. daraus, dass im Jahr 2016 Beschaffungen in Höhe von ca. 100.000,- € durch die OGM GmbH abgerechnet wurden, die bereits im Jahr 2015 in Auftrag gegeben wurden. Zudem wurden aufgrund der Erhöhung des Personalfaktors je Funktionsstelle zum 01.10.2016 kurzfristig 16 zusätzliche Brandmeisteranwärter für die Feuerwehr eingestellt, die eingekleidet werden mussten. Diese Einstellung und die damit einhergehenden Kosten konnten bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 nicht berücksichtigt werden. Zudem steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst seit Jahren kontinuierlich an. Damit verbunden sind kontinuierliche Mehraufwendungen für die erforderlichen medizinischen Verbrauchsmittel sowie für den Betrieb und Instandsetzung der Rettungsdienstfahrzeuge.

Da die im Haushaltsplan des Jahres 2016 für das Beschaffungswesen noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen der OGM GmbH für die Monate November und Dezember 2016 nicht ausreichen, werden für das Haushaltsjahr 2016 noch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 160.000,- € im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung bei der Auftragsnummer 610002160190 – Rettungsdienst, Sachkonto 543188 – Beschaffungswesen, sowie in Höhe in Höhe von 160.000,- € bei der Auftragsnummer 610002150100 – Gefahrenabwehr, Sachkonto 543188 – Beschaffungswesen, benötigt.

Deckungsvorschlag: Einsparung in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D.

Im Gesamtbudget für die OGM GmbH sind an anderer Stelle geringere Aufwendungen entstanden als ursprünglich geplant. Diese Minderaufwendungen können für die Mehraufwendungen u.a. des Bereiches 6-1 verwendet werden.

Sämtliche anteiligen Aufwendungen zur Sicherstellung des Rettungsdiensts (Personalkosten, Verbrauchsmittel etc.) fließen zudem in die Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes ein und führen nach einer Anpassung der Gebühren zu Mehrerträgen im Produkt 026101 - Rettungsdienst, Sachkonto 432100 – Benutzungsgebühren.