Antragsvorlage - A/16/2368-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Interfraktioneller Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Umbau des Autobahnkreuzes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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26.01.2017
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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13.02.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen setzt sich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein. Er hält den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen für geeignet, Immissionsbelastungen durch schlecht fließenden Verkehr einerseits und innerstädtischen Verkehr durch weitere, begleitende Maßnahmen andererseits zu verringern
Die Fläche, die das Autobahnkreuz Oberhausen einnimmt, soll durch den Umbau nicht vergrößert werden. Die bisher von der Landesstraßenbauverwaltung favorisierte Lösung würde zum Verlust erhaltenswerter Bäume und Biotopstrukturen führen. Alle Planungsvarianten, auch die von der Bürgerinitiative vorgestellten, sind umfänglich und ohne Verzug auf einen möglichst geringen Eingriff in Natur und Umwelt zu prüfen.
Vor Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses wird die Verwaltung aufgefordert, in intensiven Verhandlungen mit der Landesstraßenbauverwaltung einen umwelt- und anwohnerfreundlichen Ausbau des Kreuzes zu erreichen.
Dabei sind auch Modifikationen der Planungsvarianten zu prüfen. Kostengesichtspunkte sollen bei dieser Prüfung nachrangig sein. Die Bürgerinitiative sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind bei diesen Überprüfungen intensiv mit einzubeziehen. Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt dem Ausbau des Autobahnkreuzes nur im Zusammenhang mit Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn im Bereich von Schmachtendorf und Königshardt zu.
Die Stellungnahme der Stadt als Trägerin öffentlicher Belange wird auf der Grundlage der im möglichst breiten Konsens favorisierten Variante nach Prüfung und Kenntnisnahme in Umwelt- und Planungsausschuss im Rat abschließend beraten.
Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen sollen nach Möglichkeit auf Oberhausener Stadtgebiet realisiert werden. Sofern dies nicht möglich ist, sind Ersatzgeldleistungen zur zweckgebundenen Verwendung für Klimaschutzmaßnahmen an die Stadt Oberhausen zu leisten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, hierfür ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, das auch kleinteilige Maßnahmen vorsieht.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.