Beschlussvorlage - B/16/2226-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.die Erstellung eines kompletten Hausanschlusses für Strom, Telefon, Wasser und Heizung in der Turnhalle an der Wehrstraße;

2.die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen im Produktbereich 08, Sportförderung, wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für 2016 wird eingehalten.

Konsequenzen

a) Finanzielle

   keine[ ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Das Grundstück Oberhausen-Dümpten, Flur 4, Flurstück 268 (Wehrstraße, Gebäude- und Freifläche), mit einer Größe von 1.909 qm wurde im Jahr 1987 zusammen mit der aufstehenden Turnhalle vom Land Nordrhein-Westfalen erworben. Diese Turnhalle wird noch immer über Versorgungsleitungen versorgt, die über das Grundstück des Niederrhein-Kollegs, das sich im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – BLB) befindet, versorgt.

Bereits in dem im Jahr 1987 geschlossenen Vertrag wurde darauf hingewiesen, dass eine eigenständige Versorgung für die Turnhalle Wehrstraße durch die Stadt Oberhausen zu erstellen ist. Zu einer weitergehenden Detailvereinbarung, wie seinerzeit vorgesehen, ist es jedoch in den darauffolgenden Jahren nie gekommen.

Seit November 2014 drängt der BLB auf die Erstellung von eigenständigen Versorgungsleitungen für die Turnhalle Wehrstraße. Trotz reger Erörterungen zwischen BLB und Stadt konnte keine Einigung erzielt werden, eine andere Lösung zu finden, als eine eigenständige Wasser-, Strom, Telefon- und Wärmeversorgung für die Turnhalle an der Wehrstraße aufzubauen, da dies dem Land eine Neuordnung seines Leitungssystems erschweren würde. Letztendlich hat der BLB schriftlich erklärt, die Versorgung des Grundstücks zum 14.07.2017 einzustellen.

Da auch nach juristischer Prüfung des Bereiches 4-6/Recht ein sehr großes Risiko besteht, einen ggfs. durchzuführenden Rechtsstreit zu verlieren, sieht sich die Stadt Oberhausen gezwungen, die notwendige Erschließung nunmehr doch auf eigene Kosten durchzuführen.

Die Turnhalle ist seit Jahren sehr gut ausgelastet durch verschiedene Schulen (Rolandschule, Schule an der Stiftstraße und Brüder-Grimm-Schule) im Vormittagsbereich sowie im Abendbereich täglich zwischen 18.00 und 22.00 Uhr mit verschiedenen Vereinen unterschiedlichster Sportarten (Post SV Oberhausen e.V., VfR 08 Oberhausen e.V., Blaue Funken, Turnerbund Oberhausen e.V., Polizei Sportverein e.V. sowie in den Wintermonaten der Oberhausener Tennis- und Hockey-Club e.V. und Rot-Weiß Oberhausen e.V.). Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde bereits eine umfassende energetische Sanierung dieser Turnhalle vorgenommen, so dass eine weitere Aufwertung durch neue Leitungen und damit eine Sicherstellung der Nutzung der Turnhalle zielführend ist.

Die OGM GmbH hat die Kosten für die Maßnahme mit insgesamt 120.000,00 EUR brutto einschließlich der HOAI-Kosten beziffert.

Die Maßnahme soll jetzt kurzfristig zur Fortführung des Sportbetriebes an diesem Standort durchgeführt werden. Die Turnhalle ist aufgrund der Auslastung dauerhaft gesichert und wird auch nach der Sporthallenkonzeption Oberhausen, erstellt durch die Universität Wuppertal, als ein sportlicher Baustein im Oberhausener Turn- und Sporthallenbestand ausgewiesen.