Beschlussvorlage - B/16/2267-01

Beschlussvorschlag

1.Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz  7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2.Der Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 115.100,00 EUR für die im Rahmen der Innenarchitekturplanung der Stadtteilbibliothek Sterkrade von der OGM GmbH erbrachten Planungsleistungen.

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Bezug

●Beschluss des Rates der Stadt vom 23.03.2015 – Drucksache-Nr. B/16/0704-01 –

„Verlagerung der Stadtteilbibliothek Sterkrade sowie Entwicklung des Wohnquartiers Finanz- / Ecke Wilhelmstraße

-Abschluss eines Mietvertrages; Anmietung der ehem. Sparkassenfiliale, Wilhelmstraße 9

-Verkauf und Abbruch des städtischen Objektes Wilhelmstraße 10 / Finanzstraße 13

Konsequenzen

a)    Finanzielle

keine[   ]

ja[ X ]

b)   Sonstige

Begründung

Verzicht auf Vorberatung

Die Rechnungslegung der OGM GmbH erfolgte erst kurzfristig, so dass eine Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen nicht mehr erfolgen konnte.

Die Umbaukosten für die Stadtteilbibliothek Sterkrade sind im Rahmen des auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 23.03.2015 geschlossenen Mietvertrages zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH abgegolten. Im Mietpreis sind jedoch die Kosten für die Inneneinrichtung der Stadtteilbibliothek Sterkrade nicht enthalten.

Diese Ausstattungsgegenstände wurden gemäß einem Gestaltungskonzept von der Stadt Oberhausen angeschafft und vom Land NRW entsprechend bezuschusst. Für die Erstellung des Gestaltungskonzeptes hat die OGM GmbH einen Fachplaner beauftragt.

Diese nicht förderfähigen Kosten für die Erstellung des Gestaltungskonzeptes werden nunmehr von der OGM GmbH in Gesamthöhe von 115.010,36 EUR in Rechnung gestellt.