Beschlussvorlage - B/16/2192-01

Beschlussvorschlag

1.Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

2.Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan 2016 beim Deckungsring Personal (D00000001) in Höhe von 1,489 Mio. EUR zu.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten/Sachkonten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge              78.000,-- EUR

501200 / Tarifbezüge              987.000,-- EUR

511100 / Versorgungsbezüge              424.000,-- EUR

              1.489.000,-- EUR

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

Begründung

Sachliche Notwendigkeit

Bis zum Ende des HH-Jahres 2016 werden sich nach aktualisierten Berechnungen voraussichtliche Mehrausgaben bei den Personalkosten der Kernverwaltung in Höhe von 1,489 Mio. EUR ergeben.

Der zusätzliche Aufwand entsteht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Bea. / und Tarifbezüge:

(allen Einstellungen liegen entsprechende Ratsbeschlüsse zu Grunde)

Nachwirkung von Stellenbesetzungen in der 2. Jahreshälfte 2015, für die

vom Rat im Nov. 2015 überplanmäßige Mittel bereitgestellt wurden.              418.000,-- EUR

Anteiliger Mehraufwand durch 39,5 (vollzeitverrechnet) zusätzliche

Neueinstellungen im laufenden HH-Jahr 2016              460.000,-- EUR

Zusätzliche Einstellung von Auszubildenden / Erzieher/innen im Aner-

kennungsjahr durch Beschluss des Rates im März 2016              187.000,-- EUR

              1.065.000,-- EUR

Versorgungsbezüge:

Gesetzliche Neuregelung der Ruhegehaltfähigkeit der Feuerwehr-Zulage

ab Juli 2016              28.000,-- EUR

Erstattungen nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz              132.000,-- EUR

Durch höhere Sterbegeldzahlungen und eine gestiegene Anzahl von Ver-

sorgungsempfängern/innen entstandener Mehraufwand für 2016              292.000,-- EUR

              424.000,-- EUR

Das Beihilfe-Budget (für Bea. und Versorg.-Empf.) von rd. 6,38 Mio. EUR wird mit großer Wahrscheinlichkeit ausreichend sein, für den Rest des HH-Jahres stehen daraus noch rd. 450.000,-- EUR zur Verfügung.

Der Finanz- und Personalausschuss wurde im Rahmen quartalsmäßiger Personal- und Organisationsberichterstattung über die Entwicklung bei den Personalaufwendungen unterrichtet.