Antragsvorlage - A/16/2083-02

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung einer unbefristeten Planstelle des bibliothekarischen Dienstes im Fachbereich 0-3 / Stadtteilbibliothek Schmachtendorf.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Der Kulturausschuss tagte am 25-Oktober-2016

und lehnte mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Oberhausen auf eine Personalstelle für die Stadtteil-Bibliothek in Schmachtendorf ab.

Dabei ist sicher, dass diese Ablehnung seitens der Fachausschuss-Mitglieder der Koalition aus SPD, FDP und Grüne und der CDU einzig und allein aus der Not geboren ist. Eine Not, die die Haushaltslage mitzubringen scheint. Aber wie kann es zu so einer Schieflage kommen. Da entscheidet der Rat auf seiner Sitzung am 14-März-2016 dass die Stadtteil-Bibliothek in Schmachtendorf erhalten bleiben soll. Und ein halbes Jahr später entscheidet der Kulturausschuss mehrheitlich, dass es keine Personalstelle mehr gibt, um den Betrieb der Bibliothek wenigstens halbwegs zu gewährleisten. Die Entscheidung im März war ja nun nicht eine Entscheidung für den Erhalt eines Gebäudes sondern schon doch eine Entscheidung für den Fortbestand und Betrieb einer Stadtteil-Bibliothek. In dem Vorschlag für ein neues Nutzungskonzept der Schul- und Stadtteilbibliothek Schmachtendort der Verwaltung, das auf der Ratssitzung vom 26-September-2016 mehrheitlich beschlossen wurde, konnte eindringlich klar gemacht worden, dass mit dem zur Zeit für den bibliothekarischen Bereich angestellten Personal, selbst die spärlichen Öffnungszeiten in Schmachtendorf nicht zuverlässig aufrecht erhalten werden können. Niemand widersprach der Analyse, dass die personellen Ressourcen in diesem Bereich gestärkt werden müssen. Wann wenn nicht jetzt im Haushalt 2017 muss diese Erkenntnis auch Eingang finden in eben diesen Haushalt. Der Sinn einer Bibliothek ohne Personal, das dieselbe für die NutzerInnen öffnet, erschließt sich nicht wirklich. Eine mangels Personal geschlossene Bibliothek ist eher geeignet als Mahnmal für verfehlte Politik zu dienen. Das ist einer Stadt unwürdig.

Aus den Arbeitszeitberechnungen für das bibliothekarische Fachpersonal ergibt sich, „dass im Bereich der öffentlichen Bibliothek in Oberhausen bereits jetzt eine personelle Unterdeckung besteht, die derzeit durch die hohe Einsatzbereitschaft und die Bereitschaft, flexibel auf aktuelle Situationen (Urlaub, Krankheitsfälle, Weiterbildung, etc) zu reagieren bewältigt wird“ (Drucksache Nr B/16/1785-01). Gleichzeitig wurde aber auch in der Vorlage deutlich, dass keinerlei personelle Ressourcen für Erweiterungen oder veränderte Aufgabenstellungen vorhanden sind.

Die Stelle muss extern ausgeschrieben werden.

Die kompensatorischen Maßnahmen für die Stelleneinrichtung innerhalb des Dez. 1 / Finanzen, Kultur müssen geprüft werden.