Berichtsvorlage - M/16/2140-01

Berichtsgegenstand:

Der Planungsausschuss nimmt den Statusbericht 2016, „Stadt - KLIMA - Bildung“ der interkommunalen Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird

a)      die kommunalen Projekte der Stadt Oberhausen im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umsetzen und

b)      die Interessen und Erfahrungen der Stadt Oberhausen in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten unter anderem im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ einbringen.

Sachdarstellung

Seit 2007 begleiten die zwei interkommunalen Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ den Prozess der nachhaltigen Regionalentwicklung in der Metropole Ruhr. Sie erarbeiten konzeptionelle Ansätze, tauschen Erfahrungen aus und dokumentieren die Umsetzung von lokalen und interkommunalen Maßnahmen. Die Ergebnisse der Arbeit werden in jährlichen Statusberichten zusammengefasst.

Der Statusbericht 2016 steht unter der Überschrift „Stadt - KLIMA - Bildung.“

Entsprechend der Hervorhebung im Titel bietet der Bericht eine Gesamtübersicht zu laufenden oder beabsichtigten Projekten für die Anpassung an den Klimawandel, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau emissionsarmer Mobilitätssysteme in der Metropole Ruhr. Darüber hinaus enthält der Statusbericht 2016 eine Darstellung von laufenden und beabsichtigten Projekten der nachhaltigen Stadtentwicklung und der gewerblich-industriellen Flächenentwicklung und eine erste Auswertung von Erfahrungen mit den Regularien der neuen EU-Förderperiode.

In der Metropole Ruhr gibt es eine Vielzahl  lokaler und regionaler Vorhaben, die auf eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau von erneuerbaren Energien oder die Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet sind und schrittweise bis zum Jahr 2022 realisiert werden sollen. Allein in kommunaler Verantwortung laufen derzeit rund 200 Projekte.

Der RVR unterstützt die Kommunen mit Expertisen sowie anwendungsorientierten Informationssystemen zu den Folgen des Klimawandels und eigenen Infrastrukturprojekten wie dem Radschnellweg RS1. Darüber hinaus leisten die Emschergenossenschaft und der Lippeverband mit dem Umbau des Seseke- und des Emschersystems einen grundlegenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Diese Vorhaben werden flankiert durch Investitionen privatwirtschaftlicher Träger wie der Deutschen Bahn AG mit der schrittweisen Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder der Fernwärmewirtschaft mit dem Bau der „Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr“.

Die Metropole Ruhr ist damit auf dem Weg zu einer europaweit bedeutsamen Modellregion für die nachhaltige Entwicklung von Ballungsräumen. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren nach außen dokumentiert mit einer Kette von - überregional wahrnehmbaren - Großereignissen: von der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ in Essen über die „InnovationCity Ruhr“ in Bottrop und deren Abschluss in 2020, die „klimametropole RUHR“ 2022 als Teil der KlimaExpo.NRW bis hin zur „Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027“.

Aufgrund des erheblichen Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung aus anderen Regionen Deutschlands, EU-Staaten und Krisenstaaten außerhalb Europas stehen die Städte und Kreise in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Damit gewinnt die zielgerichtete Entwicklung bereits vorhandener und auch neuer Stadtquartiere erheblich an Bedeutung. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, auch die gemeinschaftlich erarbeiteten Qualitäten in der Stadterneuerung, bei den sozialen Infrastrukturen oder im Bildungssektor konsequent weiter zu verfolgen.

Der Statusbericht 2016 beschreibt in diesem Kontext eine Reihe von laufenden Maßnahmen der Stadterneuerung und der gewerblich-industriellen Flächenentwicklung und bietet über eine entsprechende Projektliste einen Überblick zu rund 400 Projekten.

Auf die Stadt Oberhausen entfallen davon derzeit 13 verwaltungsseitig in den Arbeitsprozess eingebrachte Projekte (u.a. Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements, Betriebliches Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung, Planung und Umsetzung des Integrierten Dachgewächshauses / „Altmarktgarten“, Aktive Umsetzung von Stadterneuerungsprozessen in Lirich, Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld, Beteiligung an Modellprojekten wie Innovation City roll out und dem Wettbewerb Zukunftsstadt 2030+). Zwei dieser Projekte sind bereits abgeschlossen, weitere sechs befinden sich in der Umsetzung bzw. Teilrealisierung und die verbleibenden fünf Projekte werden aktuell konzeptionell vorbereitet und auf den Weg gebracht (vgl. Statusbericht 2016, Projektdokumentation S.85-86).

Zur Realisierung ihrer Vorhaben sind die Städte und Kreise im Regelfall auf öffentliche Fördermittel angewiesen. Rund anderthalb Jahre nach dem Beginn der neuen EU-Förderperiode gibt es in den kommunalen Gebietskörperschaften und bei regionalen Akteuren erste Erfahrungen mit den einschlägigen Landesaufrufen und damit verbundenen Bewilligungsverfahren. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass entgegen den Ankündigungen von Seiten des Landes bislang keine Verfahrensbeschleunigung, sondern in vielen Fällen eine weitere Verlangsamung der Bearbeitungsprozesse eingetreten ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese Prozesse mit zunehmender Verfahrensroutine insbesondere bei den staatlichen Mittelbehörden beschleunigen werden.